Konsequenz aus Protesten gegen Rassismus: Trump unterschreibt Verordnung für Polizeireform

Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd vor rund drei Wochen demonstrieren Amerikaner gegen Polizeigewalt und Rassismus. Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung zur Polizeireform, mit der er einen Spagat schaffen will: einerseits signalisieren, dass er den Aufruhr zur Kenntnis nimmt, andererseits klarmachen, dass er, der selbsterklärte „Law and order“-Präsident, im Wahljahr hinter der Polizei steht.

„Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen“, hatte er am Montag angekündigt. Dass das den Demonstranten ausreicht, ist nicht zu erwarten. Im Kongress sollen bald Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz beginnen.

Trumps Reformpläne fallen eher begrenzt aus. Er kündigte unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Ganz verbieten will er diese nicht. 

Außerdem sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden. Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in diesen Feldern eingehalten werden.

Daten über aufgefallene Beamte sollen künftig ausgetauscht werden

Vorgesehen ist unter anderem ein Austausch von Daten, um auszuschließen, dass durch brutales Vorgehen aufgefallene Beamte einfach in andere Bezirke versetzt werden. Zusätzliche Gelder soll es dafür aber nicht geben, die müsste der Kongress bewilligen.

Weiter wird angeregt, verstärkt Sozialarbeiter einzusetzen. Trump machte aber auch klar, dass er Ausschreitungen wie vor zwei Wochen nicht hinnehmen wolle und sprach ausführlich über die Kriminalität, mit der es Polizisten täglich zu tun hätten.

Entschieden lehne er die „radikalen und gefährlichen Pläne“ ab, mit denen Polizeibehörden abgebaut und aufgelöst werden sollten. Es gebe „eine kleine Anzahl von schlechten Polizeibeamten“, aber die sei „sehr klein“.

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An diesem Mittwoch will der von Trumps Republikanern geführte Senat laut der Nachrichtenseite „Axios“ ein Gesetz vorstellen, das die Anwendung von Würgegriffen einschränkt sowie Bundesmittel für Deeskalationstrainings und eine nationale Datenbank für Beamte vorsieht, die übermäßige Gewalt anwenden.

Das Repräsentantenhaus hat weitergehende Pläne vorgelegt

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, hat bereits Anfang vergangener Woche deutlich weiter gehende Pläne präsentiert, die eine Reform der Ausbildung, ein Verbot von Würgegriffen und Klagemöglichkeiten für Opfer von Polizeigewalt beinhalten.

George Floyd war am 25. Mai nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie an den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn und drei andere Polizisten anflehte, ihn atmen zu lassen. Nachdem ein Handyvideo einer Passantin aufgetaucht war, kam es in Minneapolis und anderen Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

Neue Proteste in Atlanta

Neu angeheizt wurden die Proteste durch einen weiteren tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitag. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt.

Die Obduktion ergab CNN zufolge, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb. Der Vorfall wurde von der Bodycam eines Polizisten festgehalten.

Atlantas Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms kündigte am Montag Polizeireformen an. Polizisten müssten „Beschützer sein, nicht Krieger“. Mit Verordnungen werde sie die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste begrenzen. Alle Beamte müssten immer wieder in Deeskalation geschult werden.