„Kein Unterschied zur Kommunistischen Partei Chinas“: Trump-Berater warnt vor Beteiligung von Huawei am 5G-Netz

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O'Brien, hat Deutschland vor einer Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des 5G-Netzes gewarnt. "Es gibt keinen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und Huawei", sagte O'Brien der "Bild"-Zeitung.

Die Vorstellung, dass eine westliche Demokratie, der ihre Militärgeheimnisse oder die Geheimnisse ihrer Bündnispartner am Herzen lägen, "es der Kommunistischen Partei Chinas erlauben würde, ihr 5G-Netzwerk aufzubauen", überrasche und schockiere ihn, fügte O'Brien hinzu.

Das sei so, "als hätten die Russen im Kalten Krieg angeboten, ein Eisenbahnnetz durch Westeuropa mit sowjetischen Schienen zu bauen und mit Waggons auszustatten", stellte er einen Vergleich an.

O'Brien übte auch Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Bedrohung für die Privatsphäre durch chinesische Firmen mit der durch US-Firmen verglichen hatte. "Wenn der Minister glaubt, es gäbe eine Form der Gleichwertigkeit zwischen der Art und Weise, wie die USA vorgehen und wie China vorgeht, lade ich ihn ein, in die USA zu kommen und ein paar Dinge über unser Land zu lernen", sagte O'Brien.

Er war Mitte September von US-Präsident Donald Trump zum neuen Nationalen Sicherheitsberater der USA ernannt worden.

© Reuters/Tom Brenner

Die USA - und Kritiker in Deutschland - befürchten, durch eine Beteiligung Huaweis werde eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet. Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Affäre um Telefonüberwachung in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA verwiesen. Zudem sagte er mit Blick auf Huawei, auch die USA verlangten von US-Firmen, "dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen".

Diese Äußerung war von US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert worden. Er warf der Bundesregierung am Montag eine Beleidigung seines Landes vor.

USA fordern deutsche Sanktionen gegen den Iran

O'Brien sagte weiter, Deutschland solle dem amerikanischem Vorbild folgen und harte Sanktionen gegen den Iran beschließen. Er könne nicht verstehen, wieso Deutschland unbedingt mit dem Iran Handel treiben wolle und „den Mullahs in Teheran gegenüber so freundlich eingestellt“ sei, sagte er.

Die Bundesregierung solle „umfassende Sanktionen“ gegen den Iran verhängen, um Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, forderte O'Brien. Es müsse darum gehen, ein dauerhaftes Abkommen auszuhandeln, bei dem das Atomprogramm, die Raketentechnologie, die Menschenrechtslage und der Einfluss des Regimes in der Region behandelt würden, so O'Brien. (AFP, dpa)