Kürzungen für 2024 : FDP fordert Überarbeitung von Sparvorschlägen für Bauern

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat seine Forderung zur Überarbeitung der Sparvorschläge von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. „Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den Landwirten noch einmal zu beraten“, sagte Dürr dem Tagesspiegel.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Bundeskanzler dem Ampel-Kabinett die Sparvorschläge zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Landwirtschaft soll demnach künftig auf Begünstigungen bei der Kfz-Steuer und auf die Subvention von Agrardiesel verzichten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte dies kritisiert. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, sagte Özdemir. Er „kämpfe im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt“, sagte er.

„Wir haben eine wirklich gute Einigung beim Haushalt erzielt, mit der sinnvolle und notwendige Sparmaßnahmen einhergehen. Dass dabei aber die Landwirtschaft einseitig in besonderem Maße belastet werden soll, halte ich für keine faire Lösung“, kritisierte Dürr. „Cem Özdemir als zuständiger Minister hat klargemacht, dass er die Kürzungen bei den Bauern ablehnt und Finanzminister Lindner hat sich offen für Alternativen gezeigt“, sagte er. Das Ziel müsse sein, eine „bessere Lösung“ zu finden.