Treffen in Meseberg: Putin und Merkel sind wieder im Gespräch

Auf dem Weg zum Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt Wladimir Putin noch auf einem Weingut in der Steiermark vorbei. Dort heiratet am Samstag die österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Die parteilose Politikerin, die von der rechtspopulistischen FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, hatte den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit eingeladen. Putin sagte zu. „Wir werden vorbeischauen und gratulieren“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow.

Bei Putins Besuch in Wien im Juni hatte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für verbesserte Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Die FPÖ vereinbarte bereits 2016 eine Partnerschaft mit der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“. Mit dem Besuch auf der „privaten“ Feier der Außenministerin zeigt Putin nun, wie sehr ihm an einem guten Verhältnis zur österreichischen Regierung gelegen ist. Schließlich sucht Moskau innerhalb der EU Partner, die auf ein Ende der gegen Russland verhängten Sanktionen hinarbeiten könnten.

Der Kontrast zwischen Putins Zwischenstopp in Österreich und seinem Besuch in Deutschland könnte kaum größer sein. Merkel empfängt Putin am Samstagabend auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung in der Nähe von Berlin. Eine gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an die Begegnung ist derzeit nicht geplant. Das deutsch-russische Verhältnis ist seit der russischen Intervention in der Ostukraine und der Annexion der Krim im Jahr 2014 belastet. Seitdem war Putin nur noch aus Anlass von Gipfeltreffen in Deutschland: Im vergangenen Jahr nahm er am G20-Treffen in Hamburg teil, 2016 kam er zum Ukraine-Gipfel nach Berlin.

Überraschendes Treffen in Berlin im Juli

Von Sprachlosigkeit in den Beziehungen kann allerdings derzeit keine Rede sein. In den vergangenen Monaten war sogar eine Intensivierung der Gespräche zu beobachten. Das Treffen in Meseberg ist Putins erster bilateraler Besuch in Deutschland nach der Annexion der Krim. Erst im Mai hatte Merkel ihn in Sotschi besucht. Im Juli kam es zu einer überraschenden Begegnung in Berlin: Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) trafen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow und dem Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammen. Eigentlich hat Gerassimow wegen seiner Rolle im Ukraine-Krieg Einreiseverbot in der EU, doch die Bundesregierung machte eine Ausnahmeregelung für politische Gespräche geltend.

Nach Angaben aus Moskau ging es bei dem Gespräch um eine mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat und einen Friedensprozess für Syrien. Das Treffen sei während eines Telefonats von Merkel und Putin vereinbart worden, hieß es in Berlin. Auch der Konflikt in der Ostukraine sei zur Sprache gekommen. Lawrow und Gerassimow reisten nach dem Gespräch mit Merkel weiter nach Paris, wo sie ebenfalls nicht nur den Außenminister, sondern auch Staatspräsident Emmanuel Macron trafen. Putin habe um dieses Treffen gebeten, hieß es in Paris.

Syrien und die Ukraine auf der Agenda in Meseberg

Deutschland und Frankreich versuchen bereits seit Jahren, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Die Treffen in Berlin und Paris deuten darauf hin, dass Moskau die beiden Staaten stärker in die Pläne für eine Nachkriegsordnung und einen Wiederaufbau Syriens (und vor allem dessen Finanzierung) einbeziehen will. An einem Syrien-Gipfel am 7. September in Istanbul sollen neben dem Gastgeber Türkei und Russland auch Deutschland und Frankreich teilnehmen. Moskau ist der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al Assad. Mit russischer und iranischer Unterstützung hat Assads Armee mittlerweile die Kontrolle über große Teile des Landes zurückgewonnen.

Neben Syrien wird es beim abendlichen Treffen in Meseberg auch um den Ukraine-Konflikt gehen. Im Osten des Landes, wo Separatisten und ihre russischen Unterstützer gegen die ukrainische Armee kämpfen, kommt der Friedensprozess seit Jahren nicht voran, die Waffenruhe wird jeden Tag vielfach gebrochen, auch alle anderen Vereinbarungen, die zuletzt 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden waren, sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Im Juni machte Maas einen neuen Versuch, den Friedensprozess endlich in Gang zu bringen, und lud seine Amtskollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich zum Gespräch nach Berlin. Es war das erste Treffen der vier Außenminister seit über einem Jahr. Eine Mission der Vereinten Nationen könnte endlich Bewegung in den Friedensprozess bringen. Aber die Vorstellungen darüber, wie das Mandat einer solchen Truppe aussehen müsste, gehen noch weit auseinander. Im Juli trafen sich in Berlin noch einmal Diplomaten aus den vier Staaten, um in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen.

Ukraine: Merkel soll Fall Oleg Senzow ansprechen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko appellierte offenbar an Merkel, sich bei Putin für die Freilassung ukrainischer Gefangener einzusetzen. In einem Telefonat mit der Kanzlerin am Donnerstag sprach er insbesondere den Fall des inhaftierten Regisseurs Oleg Senzow an, der sich seit drei Monaten im Hungerstreik befindet.

Auf der Agenda des deutsch-russischen Treffens in Meseberg steht außerdem die geplante Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll. Merkel hat betont, dass durch das Projekt der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nicht gefährdet werden darf. Sowohl in mehreren EU-Ländern als auch in den USA gibt es massive Vorbehalte gegen die Pipeline. Zudem könnten die USA neue Sanktionen gegen Russland beschließen, die dann auch das Pipeline-Projekt betreffen könnten.

Beim Treffen mit Merkel will Putin nach Kreml-Angaben die US-Sanktionen gegen Russland ansprechen. Bereits in der kommenden Woche treten neue Strafmaßnahmen in Kraft, die die USA wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien verhängt haben. Die Sanktionen aus Washington sind ein weiterer Grund dafür, dass Putin das Gespräch mit Berlin und Paris sucht.

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