Treffen der EU-Finanzminister: Frankreich macht Druck bei Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire machte beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Berlin eine deutliche Ansage. Wenn es auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis zum Jahresende keine globale Einigung auf die Einführung einer Digitalsteuer gebe, müsse die EU im ersten Quartal 2021 ihrerseits eine Lösung finden, sagte Frankreichs Kassenwart am Freitag in Berlin.

Die langwierige Diskussion um eine Besteuerung der Gewinne von Internet-Konzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon hat einen neuen Schub bekommen, seit die EU angesichts des milliardenschweren Corona-Hilfspakets auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen ist.

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Im Juli hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Marathon-Gipfel darauf geeinigt, einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro einzurichten. Der Fonds soll besonders von der Corona-Krise betroffenen Staaten wie Italien oder Spanien dabei unterstützen, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.

Die Beiträge der Staaten steigen, wenn es keine EU-Steuern gibt

Die Milliardenhilfen sollen lockergemacht werden, indem die EU Schulden aufnimmt. Allerdings stellt die anschließende Tilgung dieser Schulden die EU-Staaten vor ein Problem: Wenn sich die Gemeinschaft nicht eigene Finanzquellen erschließt, steigen demnächst zwangsläufig die Beiträge der Mitgliedsländer zum EU-Haushalt. Man werde bei der Rückzahlung „eigene Einnahmen der Europäischen Union benötigen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei dem informellen Treffen am Freitag.

Nur die Einführung einer EU-Plastiksteuer steht fest

Bislang steht nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Juli lediglich fest, dass die EU ab Anfang 2021 eine Plastiksteuer erheben wird. Jeder Mitgliedstaat wird dann für jedes Kilo nicht recyceltem Kunststoff von Brüssel mit 80 Cent zur Kasse gebeten. Darüber hinaus werden in der EU noch weitere neue Steuern diskutiert – darunter eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus außereuropäischen Ländern mit geringeren Klimaschutzauflagen und eben eine Digitalsteuer. Frankreich hat eine solche Abgabe für die Tech-Konzerne bereits im Alleingang eingeführt, befindet sich aber mit den USA im Clinch über die Zahlungen der Digitalfirmen.

Auf EU-Ebene blockieren bislang Länder wie Irland und Luxemburg, wo zahlreiche Digitalkonzerne ihren Sitz in der Europäischen Union haben, das Vorhaben einer gemeinschaftlichen Abgabe. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna erklärte am Freitag, dass sein Land weiterhin die Einführung einer Digitalsteuer auf OECD-Ebene bevorzuge. Wenn die Europäer mit der Einführung einer solchen Steuer allein blieben, „wäre das der Wettbewerbsfähigkeit der EU abträglich“, sagte er zur Begründung.

Irlands Finanzminister Donohoe sieht bei Digitalsteuern Änderungsbedarf

Skeptisch äußerte sich auch Irlands Finanzminister Paschal Donohoe mit Blick auf eine  EU-Lösung. Zwar akzeptiere er es, dass sich an der Besteuerung der Tech-Riesen etwas ändern müsse, sagte er. Dabei müsse es aber für alle Staaten „fair und wirkungsvoll“ zugehen, wandte er ein. Trotz solcher Einwände geht aber dem französischen Finanzminister Le Maire inzwischen die Geduld aus. „Die einzigen Gewinner der wirtschaftlichen Krise sind die Digitalriesen“, sagte er. Dies sei ein weiterer Grund, um die Einigungssuche auf OECD-Ebene zu forcieren.

© REUTERS

Dass die EU und insbesondere die Euro-Zone voraussichtlich noch länger mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben wird, machte derweil die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, deutlich. Nach einem „katastrophalen“ zweiten Quartal sei in der Euro-Zone gegenwärtig eine Erholung zu beobachten, die allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfalle. Nach der Einschätzung der EU-Kommission werden die meisten Mitgliedstaaten auch Ende 2021 nicht das wirtschaftliche Vor-Krisen-Niveau erreicht haben. Es bestehe das Risiko einer wirtschaftlichen Fragmentierung in der Gemeinschaft, warnte daher der aus Italien stammende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.