Treffen der EU-Außenminister: Maas nennt Lukaschenko „Chef eines staatlichen Schleuserrings“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften ausgesprochen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Maas forderte am Montag zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg „Konsequenzen“ für solche Airlines. Den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnete er als „Chef eines staatlichen Schleuserrings“.

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„Wir sehen uns in Europa konfrontiert mit der Tatsache, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte Maas in Luxemburg. „Lukaschenko ist nichts Anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings.“

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleusen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.

Maas sagte, es gebe aber auch „Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen, indem sie die Flüchtlinge nach Deutschland oder andere europäische Länder bringen“. Deshalb seien hier „Sanktionen“ angebracht.

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Gegen die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein Flugverbot in den europäischen Luftraum beschlossen. Allerdings stellen Luftfahrtgesellschaften in der EU der staatlichen belarussischen Airline Belavia laut Medienberichten Flugzeuge per Leasing zur Verfügung oder leisten technische Unterstützung.

Einer der größten Umschlagplätze - ein sogenannter Hub - für solche Flugzeuge ist Irland. Der irische Außenminister Simon Coveney machte in Luxemburg deutlich, die neuen Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen „laufende Verträge“ von Airlines mit Belarus richten. Die EU könne aber „das künftige Leasen von Maschinen an Belavia“ mit Sanktionen belegen. Die Schleusung der Flüchtlinge durch Belarus sei jedenfalls „völlig inakzeptabel“.