© IMAGO/Jacob Schröter
Thüringens Staatskanzleichef zum Dammbruch: „Die CDU wollte es genau so, wie es jetzt gekommen ist“
In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
Herr Hoff, Bodo Ramelow hat den Beschluss zur Senkung der Grunderwerbssteuer, den die oppositionelle CDU mit Stimmen von Björn Höckes AfD durchgesetzt hat, einen „Pakt mit dem Teufel“ genannt. Geht es nicht eine Nummer kleiner? Macht die Wortwahl die Zusammenarbeit unter Demokraten nicht noch schwerer?
Wir gehen mit der Faschismuskeule in Thüringen durchaus vorsichtig um. Allerdings reden wir hier gerade auch nicht von irgendeinem Teil der AfD, der durch das politische Manöver der CDU aufgewertet wurde, sondern von Björn Höcke, einem waschechten Rechtsextremisten.
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