AKK kann sich nicht durchsetzen: Thüringens CDU entscheidet sich gegen schnelle Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU will anders als die Bundespartei keine schnellen Neuwahlen. Zu diesem Ergebnis kam der Landesverband nach stundenlangen Krisenberatungen mit Annegret-Kramp-Karrenbauer, Chefin der Bundes-CDU.

Die Thüringer CDU wolle vielmehr zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, sagte Kramp-Karrenbauer beim Verlassen der Sitzung in Erfurt.

„Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen“, ergäntze die CDU-Chefin. In der CDU in Thüringen war von einem „sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch“ mit der Parteichefin die Rede. Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen „stabile Verhältnisse“ nötig seien, hieß es in Parteikreisen.

Damit hat sich die Parteichefin nicht mit den Erwartungen der Bundesspitze an den Landesverband durchsetzen können. Das Bundespräsidium der CDU und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Neuwahlen gefordert. Diese Forderung überbrachte Kramp-Karrenbauer der Fraktion bei der Krisensitzung.

Thüringen: Mohring ließ sich im Parteivorstand das Vertrauen aussprechen

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen aber ab. Er positionierte sich offen gegen die Bundesspitze – für Kramp-Karrenbauer ging es deshalb in den Beratungen in Erfurt auch um ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit. Mohring hatte sich vor Kramp-Karrenbauers Eintreffen vom CDU-Landesvorstand das Vertrauen aussprechen lassen.

Die CDU-Fraktion hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Mohrings Zukunft ungewiss

In der Sitzung sei es auch um Mohrings politische Zukunft gegangen, hieß es in der CDU. Es war von „massiven Diskussionen“ die Rede, in denen Mohring energisch um seine Position kämpfe.

Nach Angaben aus informierten Kreisen hat er in der Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr. Es sei geplant, dass es im Mai Wahlen zum Fraktionsvorsitz geben soll, hieß es nach einer Fraktionssitzung in den frühen Morgenstunden am Freitag.

Rot-Rot-Grün stellt Kemmerich Ultimatum bis Sonntag

Linke, SPD und Grüne stellten unterdessen Kemmerich ein Ultimatum. Der Ministerpräsident solle umgehend zurücktreten oder im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Abend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Kemmerich hatte am Donnerstag angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags zu beantragen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch. Für die Auflösung des Landtags wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht.

Ereignisse in Thüringen brachten Krise in der FDP

Die Ministerpräsidenten-Wahl führte auch zu einer schweren Krise innerhalb der FDP. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner berief für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands ein, in der er die Vertrauensfrage stellen will.

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Nach der Kritik an seinem Vorgehen gehe es ihm in der Sitzung darum, sich "des Rückhalts zu versichern".

Im ZDF-„heute journal“ sagte Lindner, er habe Kemmerich bereits im Vorfeld vor einer möglichen Wahl zum Ministerpräsidenten durch die AfD gewarnt. „Auch in Gremien haben wir davor gewarnt, ich selbst, man darf sich nicht in eine Abhängigkeit der AfD begeben.“ Zur Frage, warum Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen habe, sagte Lindner, der Thüringer FDP-Chef sei „übermannt gewesen“. (AFP, dpa, Tsp)