Thomas Haldenwang: Der Neue an der Spitze des Verfassungsschutzes

Die Nachfolge für den in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutzchef Maaßen ist fürs Erste geklärt: Der bisherige Stellvertreter Maaßens, Thomas Haldenwang, soll den Posten interimsmäßig übernehmen. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben.

Zuvor hatten „Focus Online“ und die ARD berichtet, Haldenwang solle nicht nur Interimschef sein, sondern die Nachfolge des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen generell antreten. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Berichte zu Haldenwang aber nicht. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, erklärte ein Sprecher.

Der Wechsel an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes war nötig geworden, weil Maaßen wegen eines Gesprächs mit der „Bild“ in die Kritik geraten war. Er hatte die Medienberichte zu rechtsextremen „Hetzjagden“ in Chemnitz angezweifelt und spekuliert, dass es sich um „eine gezielte Falschinformation“ gehandelt habe, um von dem - wie er sagte - „Mord“ in Chemnitz abzulenken.

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Die Spitzen von Union und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen zu versetzen. Zunächst war eine Beförderung zum Staatssekretär vorgesehen, dann - nach Protest - ein neuer Posten als Sonderberater im Innenministerium auf Stufe eines Abteilungsleiters. Maaßen sollte aber bis zur Klärung seiner Nachfolge BfV-Chef bleiben. Dieser Prozess zog sich hin - bis Seehofer Maaßen wegen dessen Äußerungen in seiner Abschiedsrede in den Ruhestand versetzte.

Der 58-jährige Haldenwang gelte als ein Vertrauter Maaßens und innerhalb des Amtes als „graue Eminenz“, heißt es in einem „Focus Online“-Bericht, der vorab über die neue Personalie berichtet hatte.

Haldenwang war in der vergangenen Wochen zusammen mit anderen Namen immer wieder als möglicher Nachfolger genannt worden. Der 58-Jährige ist studierter Jurist mit Stationen im Innenministerium und dem Bundesverwaltungsamt. Seit 2009 ist er beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Kürzlich wurde er im Innenausschuss des Bundestages befragt, wo er berichtete, dass bis Ende des Jahres über eine mögliche Beobachtung der AfD entschieden werden solle.

Auf den Maaßen-Nachfolger kommen große Herausforderungen zu. Das Vertrauen in das Bundesamt ist seit der Maaßen-Affäre erneut stark lädiert. Wie zu hören ist, versucht Haldenwang das bereits zu kitten - etwa indem er deutlich macht, dass er das Problem des Rechtsextremismus sehr ernst nimmt.