Seit zehn Jahren blockiert Deutschland ein EU-Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Mittlerweile haben sich auch Macron und von der Leyen eingeschaltet.
Ursula von der Leyen
Macron will die EU während des französischen Vorsitzes voranbringen. Doch der Wahlkampf überlagert schon die ehrgeizigen Pläne des Präsidenten.
Die Grünen müssen den EU-Partnern beweisen, wie der Doppelausstieg aus Kernkraft und Kohle funktionieren kann. Und wie Energie bezahlbar bleibt. Ein Kommentar.
Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommissionschefin die Militärbewegungen an der ukrainischen Grenze. Auch die russische Gaspolitik kritisiert sie scharf.
Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
China baut seinen Einfluss durch die „Neue Seidenstraße“ aus. Die EU setzt ein „Tor zur Welt“ dagegen – mit 300 Milliarden Euro für förderwürdige Projekte.
Die Agrarpolitik trägt wieder die Handschrift der Lobby-Vertreter und Bedenkenträger. Die EU macht sich damit unglaubwürdig. Ein Kommentar.
Der frühere US-Verteidigungsminister bekam den Henry A. Kissinger Preis. Als Laudatoren traten Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg auf.
Deutschland hat Polens Interessen nicht genug beachtet. Solidarität an der EU-Außengrenze ist nötig, aber kein Rabatt beim Rechtsstaatprinzip. Ein Gastbeitrag.
Ein breites Bündnis gegensätzlicher Oppositionskräfte erreicht die Abwahl von Premier Babiš in Prag. Das wird zum Modell für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Die Erpressung der EU durch Lukaschenko in der Flüchtlingsfrage erinnert an den Druck durch Erdogan 2015. Doch die Unterschiede sind groß. Ein Kommentar.
Brüssel will sich mit der PiS-Regierung auf einen Deal einigen. Denn die EU hat keine Gerichtsvollzieher, aber gute Gründe für einen Kompromiss. Ein Kommentar.
In der EU wächst die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen durch Klimapolitik. EU-Kommissionschefin von der Leyen mahnt deshalb vor dem Weltklimagipfel.
In Straßburg und Brüssel sehen alle die EU in einer Existenzkrise. Über die Gründe sind sie uneins. Wer musste in der Woche nachgeben, wer nicht? Eine Analyse.
Die Fronten im EU-Streit um die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit sind verhärtet. Im Parlament droht erst die Kommissionschefin, dann kontert Polens Premier.
Die Bevölkerung braucht Hilfe, Europa gibt viel Geld. Doch darüber, wie die Hilfe die Bedürftigen erreicht, hört man beim Sondergipfel wenig. Ein Kommentar.
Brüssel und Warschau streiten, ob europäisches Recht den Vorrang vor nationalen Verfassungen hat oder haben sollte. Ein Pro und Contra.
Der bizarre Streit um Autokennzeichen ist beigelegt. Unter Vermittlung der EU einigen sich Serbien und das Kosovo – vorerst, denn die Grenzfrage ungeklärt.
Wo bleibt die deutsche Außenpolitik? Berlin muss die Kriegsgefahr dämpfen und die Region stabilisieren, ohne die EU-Aufnahme zu versprechen. Ein Kommentar.
Die EU verfolgt mit der geplanten Senkung der Treibhausgase bis 2030 ein ehrgeiziges Ziel. Dabei kommt es auf den Rückhalt der Bevölkerung an. Ein Kommentar.
Von Corona bis zu Europas Verteidigung – was Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg ankündigte und wo die Probleme liegen.
Neben der Pandemie steht die EU vor vielen weiteren Herausforderungen, mahnt Kommissionschefin von der Leyen. Doch allein seien diese nicht immer zu bewältigen.
Für den britischen Premier Johnson ist das Nordirland-Protokoll „untragbar“. Das macht er in einem Telefonat mit Kommissionschefin von der Leyen deutlich.
In Ungarn und Polen steht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Die EU sollte darauf mit Mittelkürzungen reagieren. Ein Kommentar.
Industrie fürchtet um Wettbewerbsfähigkeit: Altmaier möchte Gegenvorschläge zum EU-Klimapaket machen
Das Klimaprogramm "Fit for 55" weckt Kritik in Wirtschaft und Politik. Am meisten Kritik erntet von der Leyen aber in den eigenen Reihen.
Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.
Die EU-Kommission fühlt dem ungarischen Regierungschef Orbán an einer Stelle auf den Zahn, wo es wirklich wehtut – beim Geld. Ein Kommentar.
Das EU-Parlament erhöht im Streit um Rechtsstaats-Sünder den Druck auf die Kommission. Das Plenum befasst sich am Dienstag kritisch mit der Brüsseler Behörde.
Beim EU-Gipfel steckt Ungarns Premier Kritik ein. Aber auch Merkel und Frankreichs Staatschef Macron lösen Widerspruch aus - wegen ihrer Russland-Politik.
Deutschlands Plan zum Einsatz der Corona-Milliarden der EU findet die Zustimmung der Kommission. Und auch Italiens Aufbauplan wird von Brüssel gebilligt.
Die EU und die Türkei wollen einen neuen Flüchtlingspakt schließen. Die Erwartungen der Führung in Ankara sind groß. Präsident Erdogan stellt Bedingungen.
Seit 17 Jahren dauert der transatlantische Streit um die Flugzeugbauer zwischen Washington und Brüssel. Jetzt zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab.
An diesem Dienstag wird US-Präsident Biden zum Gipfel mit der EU in Brüssel empfangen. Beide Seiten wollen ihren Handelsstreit entschärfen.
Das Verfassungsgericht stellte sich 2020 gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Nun kommt es zu einem Verfahren zwischen Brüssel und Berlin.
Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Die EU-Abgeordneten wollen, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Kommende Woche soll der Druck auf die Brüsseler Behörde erhöht werden.
Welche Möglichkeiten hat die EU, Diktator Lukaschenkos Verhalten nach Flugzeugentführung und Wahlfälschung zu beeinflussen? Ein Realitäts-Check.
Die USA unterstützen die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe. Macron ist dafür, die EU ist bereit zur Diskussion. Spahn reagiert reserviert.
Im Europaparlament geht es noch einmal um „Sofagate“. EU-Kommissionschefin von der Leyen will auch in der eigenen Behörde mehr Gleichberechtigung durchsetzen.
Die Einschätzung von Erdgas als "nachhaltig" ist gute PR-Arbeit, aber Unsinn. Wie es nun mit dem Green Deal weitergehen muss. Ein Kommentar.