Mützenich will die Pandemie aufarbeiten und das „nah an den Menschen“. Die Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung soll danach Empfehlungen für die Zukunft entwickeln.
SPD
Auf diplomatischen Kanälen wird versucht, einen bevorstehenden Angriff auf Israel abzuwenden. Sollte dies scheitern, plädieren Berliner Außenpolitiker für Sanktionen und Militärhilfe für Israel.
Sie bildeten im April 2022 die erste deutsche Delegation in der Ukraine nach Russlands Überfall. Wie blicken die drei Ausschussvorsitzenden auf ihre eigene Rolle damals und heute?
Innenministerin Nancy Faeser zufolge zeigen die stärkeren Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen bereits Wirkung. Am Montag will sich die SPD-Politikerin vor Ort ein Bild machen.
Er soll einen Sieg der Rechtsextremen verhindern: Brandenburgs Sozialdemokraten setzen ganz auf Regierungschef Dietmar Woidke. Er bekam ein Traumergebnis.
Wer nach der Gesetzreform einen Doppelnamen tragen darf – und nach wie vielen Namen Schluss ist. Ein humoriger Überblick.
Der Potsdamer Rathauschef beruft sich auf laxere Regeln gegen Korruption, als er selbst erlassen hat. Trotz Zweifeln erklärt eine Sprecherin: Die Sonderregeln haben Bestand.
Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Die SPD will am Samstag in Falkensee ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Fraktionschef Daniel Keller gibt sich selbstbewusst.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Es kann jedem passieren. Beim zweiten Mitgliederforum zur Vorsitzenden-Wahl der SPD Berlin entfällt der Noch-Landesvorsitzenden Giffey der Name von Salehs Co-Kanditatin Lehmann.
Beim Mitgliederforum zum Berliner SPD-Parteivorsitz diskutieren die Kandidaten über die Zukunft der Partei. Kritik gibt es an Salehs Zaunplänen und Hikels Haltung zu anti-muslimischen Rassismus.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Die Union stellte sie als Vaterlandsverräter dar, die Grünen warfen ihr Deutschland-Hass vor – im Bundestag wurde über die Verbindungen der AfD zu Moskau debattiert. Und diese wehrte sich nicht einmal.
Potsdams Energieversorger EWP rechnet mit bis zu 322 Millionen Euro Förderung für Energiewende-Paket. Die Stadt bereitet die Stadtverordneten auf höhere Zuschüsse für Bäder und ÖPNV vor.
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Kein Verbot – aber klare Vorgaben für Israelhasser
Am Wochenende soll in Berlin ein „Palästina-Kongress“ stattfinden. Die Innensenatorin kündigt ein konsequentes Handeln der Polizei gegen Antisemitismus an.
Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete positioniert. Ein Beschluss sieht vor, dass Mindeststandards eingeführt werden soll. Lob kam vom Migrantenbeirat.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Oleksandra Matwijtchuk reagiert auf die dramatische Situation in der Ukraine. Russland will unterdessen nicht am Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Das Vorhaben stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Die Ampel-Koalition hatte sich erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Der Ehrenrat soll Informationen zum Stand der Prüfung gegen Mike Schubert (SPD) einholen. Gelten für den Oberbürgermeister „Sonderregelungen“? Der Rat sieht das nicht so.
FDP-Justizminister Buschmann hat eine Einigung mit der SPD beim Mietrecht lange mit einer bei der Datenspeicherung verknüpft. Nun kommt der Kompromiss.
Die PNN geben zum Urnengang am 9. Juni alle nötigen Informationen – auch für Jugendliche, die zum ersten Mal wählen dürfen. Denn was machen die Stadtverordneten eigentlich?
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Der Betrugsskandal um das Resort Schwielowsee und Axel Hilpert erschütterte vor 15 Jahren das Land. Nun steht fest, wie viel Geld Brandenburg verlor.
„Keine Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten“: Scholz spricht sich gegen „Wehrdienst wie früher“ aus
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.
Berlins SPD-Mitglieder können seit vergangenem Samstag über die neue Parteispitze abstimmen. Eine wichtige Hürde in dem Verfahren wurde bereits nach wenigen Tagen genommen.
Bei Gesprächen über eine vorzeitige Ablösung von Mike Schubert (SPD) handele es sich um „Einzelmeinungen“, so Potsdams SPD-Chefin. Dass eine Nachfolge gesucht werde, sei falsch.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Nach 27 Jahren SPD-Führung kommt jetzt die erste große Schulgesetznovelle unter Federführung der CDU. Nicht allen reichen die geplanten Reformen – dafür kommt der Entwurf erfrischend unideologisch daher.
Seit mehr als zwei Monaten herrscht Unruhe um Mike Schubert (SPD). In der VIP-Ticket-Affäre wächst der Druck seiner Partei. Eine Analyse.
Am Montag stellte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) neue Details zum defizitären Etat der Stadt vor. Die Stadtverwaltung soll nicht weiter wachsen.
Das Verwaltungsgericht bat darum, doch die Stadt Potsdam ließ sich Zeit. Jetzt hat die Ausländerbehörde das Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ausgesetzt.