Die Mietkosten der CDU-Landeszentrale steigen extrem an, die Partei muss ausziehen. Aber sie kann sich über Unterstützung freuen - von unerwarteter Seite.
CDU
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird nicht an die Mitglieder delegiert – soviel hat AKK erreicht. Das hat seinen Preis. Ein Kommentar.
Nicht nur Außenpolitiker der Union, sondern auch Politiker der SPD zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens.
Da waren's nur noch zwei: Nach Bürgermeisterin Pohle haben sich auch die Stadträte Braun und Witt krank gemeldet. Die Folgen sind alles andere als trivial.
Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Der Wunsch des Unionsfraktionschefs nach einem CDU-Außenminister ist richtig. Zumal die Christdemokraten einen prädestinierten Kandidaten haben. Ein Kommentar.
Rund 1,4 Millionen Rentner sollen ab 2021 mehr Geld erhalten, als Anerkennung für ihre „Lebensleistung“. Doch noch streitet die Koalition über Details.
+++Mohring trifft bei CDU-Vorstandsklausur auf Kritiker +++ Organspende-Entscheidung: Reaktion eines Betroffenen +++ Pompeo kommt zur Libyen-Konferenz+++
Gerhard Schröder war von 1961 bis 1966 der letzte Außenminister aus der Union. Deren Fraktionschef Brinkhaus macht nun einen überraschenden Vorschlag.
Gleichauf mit der Union – über diesen Stimmungswert im „Politbarometer“ dürfen sich die Grünen freuen. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter vorn.
Vermieter können Modernisierungskosten auf die Miete umlegen - unbefristet. Berlins CDU-Generalsekretär missfällt das. Dies wiederum ärgert Parteifreunde.
In einem Brief fordert CDU-Landeschef Wegner den Regierenden Bürgermeister auf, den Mietendeckel doch noch zu verhindern.
Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
Wegen des Rekordüberschusses wollen Union und Linke eine Entlastung der Bürger, CDU-Politiker Friedrich Merz plädiert für eine neue Bierdeckel-Reform.
Juso-Vorsitzender trifft auf den Chef der Jungen Union: Kevin Kühnert und Tilman Kuban diskutierten am Montagabend in Berlin zur Zukunft der Volksparteien.
Annegret Kramp-Karrenbauer will den Staat zum Schutz bedrohter Politiker in die Pflicht nehmen. Eine Bewaffnung der Betroffenen sei nicht der richtige Weg.
Der Gesundheitsminister kaschiert seine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Ignoranz gegenüber einem geltenden Gerichtsurteil. Ein Kommentar.
Linke und CDU gehen in Thüringen aufeinander zu. Ministerpräsident Ramelow sagt: „Projektorientierte Regierungsarbeit heißt das Zauberwort.“
Bisher ist es nur strafbar, offizielle Beflaggung zu zerstören. Nachdem in Berlin 2017 israelische Fahnen verbrannt wurden, soll sich dies nun ändern.
Niemand beobachtet die Partei so lange wie der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Eine Gratulation des Bundestagspräsidenten an die Grünen.
Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Organspende ab. In seiner Widerspruchsregelung sieht Minister Spahn ein ermutigendes Signal für alle Patienten.
Der Aufstieg der AfD macht neue Koalitionsmodelle notwendig. In Thüringen wird über eine „Projektregierung“ nachgedacht.
Hamburgs Grüne holen immer weiter auf. Sie liegen einer Umfrage zufolge gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl nun wie die SPD bei 29 Prozent.
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Köln soll auf einen jungen Mann geschossen und ihn schwer verletzt haben. Nun lässt er sein Mandat ruhen.
Umweltministerin Schulze fordert die Bürger auf, sparsamere Autos zu kaufen. Aus der Union kommt heftige Kritik an der SPD-Politikerin: Dies sei „fast zynisch“.
Das neue Jahr zwingt die Parteien, Ziele neu zu definieren. Wer in den Führungen meint, sie hätten viel Zeit dazu, der irrt. Ein Kommentar.
Seit Monaten gibt er den Landesvater. Sein Vorstoß zur Kabinettsumbildung aber zeigt: Markus Söders Modernisierungseifer stößt an Grenzen in seiner Partei.
Die Regierungspartner Union und SPD schonen sich zurzeit noch gegenseitig. Doch viele Konflikte warten bereits auf die große Koalition.
Sozialdemokraten, die Esken und Walter-Borjans gewählt haben, um die große Koalition zu sprengen, erwarten das auch weiterhin. Dieser Konflikt wird sich bald entladen. Ein Kommentar.
In den Ballungszentren fehlen Wohnungen und Mieten steigen. Die SPD-Spitze bringt nun eine neue Steuer ins Gespräch und sympathisiert mit dem Mietendeckel.
Die FDP fordert ein neues Volksbegehren zum Tempelhofer Feld. Eine Tagesspiegel-Umfrage zeigt: Ein solcher Entscheid könnte diesmal anders ausfallen als 2014.
Die Autobahnbrücke am Breitenbachplatz soll abgerissen werden, doch der Senat hat die erforderliche Machbarkeitsstudie noch gar nicht in Auftrag gegeben.
Vom BER über Grünheide bis Marzahn: Die Tesla-Entscheidung eröffnet Chancen für die gesamte Hauptstadtregion.
Andreas Geisel sieht die Böller-Verbotszonen in Berlin als Erfolg. Wie es weitergeht, lässt er offen. Die CDU fordert eine Ausweitung auf andere Gebiete.
Allen Untergangsprophezeiungen zum Trotz: Die Groko zeigt sich stabil. Und die Kanzlerin ist immer noch die beliebteste Politikerin des Landes.
Der deutsch-russische Pianist Igor Levit wurde mit dem Tod bedroht, weil er Jude ist. Bundestagspräsident Schäuble reagiert mit einem eindringlichen Appell.
Ursula von der Leyen will von der Löschung ihrer Diensthandys nichts gewusst haben. Das Verteidigungsministerium begründet das Vorgehen mit der Sicherheit.
Nach dem Vorbild der S-Bahn regt CDU-Fraktionschef Burkard Dregger U-Bahn-Fahrten an, die Haltestellen auslassen. Die BVG reagiert skeptisch.
Reisen, Fleischkonsum, Autofahren – was vielen lieb und teuer ist, schadet dem Klima. Europaparlamentspräsident Sassoli warnt vor „sozialem Sprengstoff“.
Im Februar 2020 will die CDU die Aufnahme des politischen Rechtsaußen Roscher-Meinel widerrufen. Landes-Chef Wegner betont: Wir sind nicht näher bekannt.