Karlsruhe hat die Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Was folgt daraus für die Observierung von Politikern generell?
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Bodo Ramelow
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde zu unrecht bespitzelt, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es ist nur einer von zahlreichen Belegen dafür, dass die Geheimdienste über die Stränge schlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politiker Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Linke spricht von einem wichtigen Schritt zur Gleichstellung mit den anderen Parteien.
Die Bundestagsfraktionen feilen nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil an einer gemeinsamen Resolution zum Thema. Die Linkspartei bleibt außen vor.
Oskar Lafontaine gibt im Rennen um den Parteivorsitz der Linkspartei auf, doch der Führungskampf tobt weiter. Seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht fordert nun auch Dietmar Bartsch zum Verzicht auf, weitere Kandidaten sind im Gespräch.
Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, will, dass Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch an einem Strang ziehen. Aber er ist skeptisch, ob dass das klappt. Im Ernstfall droht nach Meinung von Gysi die Spaltung der Partei.
Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung.
Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.
Kommunismus-Debatte, Ärger um Zusatzbezüge: Vielen erscheint die Amtszeit der beiden Vorsitzenden wie eine Pannenserie, doch Ernst und Lötzsch laufen sich bereits für den Machterhalt warm.
Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt.
Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.
Wie Bodo Ramelow, der Fraktionschef der Thüringer Linken, vor Gericht gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz focht - und am Ende unterlag.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen. Das verstimmt die Linke. Für den Vorsitzenden Klaus Ernst bedeutet das Urteil: Künftig stehe jeder Linken-Aktivist unter Generalverdacht.
Die Linkspartei hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine herbe Prozessniederlage einstecken müssen. Das Gericht hat Bodo Ramelows Klage abgewiesen – die Partei will das Urteil vor anfechten.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Frage, ob der Verfassungsschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow.
Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen.
Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will nicht mehr für den Bundesvorstand der Partei kandidieren. Er geht der Bundespolitik aber nicht verloren.
Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow will nicht Opposition spielen – das verunsichert die Genossen.
Mehr als zwei Jahre nach Parteigründung herrscht in der Linken Uneinigkeit über ihr künftiges Programm. Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow fordert, die Programmdebatte voranzutreiben.
Bodo Ramelows Verzicht auf das Amt des Regierungschefs in Thüringen soll die Grünen locken – und verwirrt das eigene Lager.
Wenn es in Thüringen schnell gehen sollte, wäre das ein Signal: Es gäbe dann nicht mehr nur rechnerisch eine andere Mehrheit in Deutschland
Er sah sich schon als Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Nun will sich Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit einem Ministerposten begnügen.
"Ich bin der Wahlsieger", erklärt Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow im Interview mit Tagesspiegel. Zugleich umwirbt er die Grünen – und kritisiert die eigene Partei.
Bodo Ramelow will in Thüringen Dieter Althaus ablösen und erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. Rein rechnerisch wäre das möglich.
Die Kampagne „Stoppt Ramelow“ der Jungen Union Thüringen ist per Gerichtsentscheid in weiten Teilen verboten worden. Das Landgericht Berlin entschied am Mittwoch auf Antrag des Linkspartei-Politikers, dass der CDU-Nachwuchs nicht mehr verbreiten darf, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Die Junge Union macht in Thüringen Wahlkampf gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow. Sie behauptet beispielsweise, Ramelow halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat.
Er selbst war als "Wessi" Ministerpräsident im ostdeutschen Thüringen. Nun unterstützt er eine Kampagne gegen Linkspolitiker Bodo Ramelow, der als Westdeutscher das Amt des thüringischen Landeschefs übernehmen will. Vogel kritisiert, dass auch 20 Jahre nach der Wende die Linke keinen Bewerber mit "DDR-Erfahrung" auftreiben kann.
Die Thüringer CDU hat die Junge Union ausgebremst. Die wollte den Linken-Politiker Bodo Ramelow wegen seiner Herkunft aus Westdeutschland attackieren.
Die verinnerlichte deutsche Einheit funktioniert in der Praxis trotz aller Jammerchöre. Ein im Westen sozialisierter Politiker wie Bodo Ramelow will als Spitzenkandidat der Sozialisten bei den Wahlen in Thüringen der erste linke Ministerpräsident des Ostens werden. Sein gutes Recht. Dass er mit allen Mitteln um Stimmen buhlt, ist ebenfalls rechtens. Jeder Bürger kann schließlich frei entscheiden, ob er den Linken für die rechte Wahl hält.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen.
Das juristische Tauziehen um die Observierung Bodo Ramelows hat ein Ende: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Linkspartei-Politiker nicht mehr beobachten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, hat sich für Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin stark gemacht. Wenn die SPD den Mut habe, Schwan aufzustellen, könne er sich „persönlich vorstellen, ihr auch diesmal wieder meine Stimme zu geben“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel.
Der linke Abgeordnete Bodo Ramelow wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Die Verfassungsschützer machten allerdings klar, dass sie auch in Zukunft alle Mittel einsetzen wollen.
Recht unwirsch hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, auf die Kritik Wolfgang Tiefensees an Oskar Lafontaine reagiert. Tiefensee solle angesichts des eigenen totalen Versagens in der Ost-Politik besser "das Maul halten".
Die Bundesführung der Linken hätte gern eine weitere rot-rote Koalition auf Landesebene. Bodo Ramelow soll bei der Verwirklichung eine zentrale Rolle spielen.
Nach Ansicht des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow ist die WASG Schuld am schlechten Wahlergebnis für die Linkspartei in der Hauptstadt.