„Teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“: Arbeitgeberpräsident kritisiert geplantes Rentenpaket II als viel zu kostspielig

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vehement vor dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der „Bild am Sonntag“ („BamS“), er sei „fassungslos“, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“.

Das Rentenpaket II wäre das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, warnte Dulger. Das Vorhaben müsse daher „umgehend gestoppt werden“. Es sei „unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben“. Im Referentenentwurf zum „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“ rechnet die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro im Jahr 2045.

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Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, macht sich derzeit über die Entwicklung der Rentenkosten keine Sorgen. „Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt“, sagte sie der „BamS“.

Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten. „Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten“, hob Roßbach hervor.

Stabiler Arbeitsmarkt und Zuwanderung

Deutschlands Ausgaben für die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen Roßbach zufolge nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt – in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen.

Aus Roßbachs Sicht sind ein stabiler Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen krisenfest aufzustellen. Für eine „verlässliche Rente“ müssten aber auch „der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen“.

72 Prozent halten Rente langfristig nicht für sicher

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „BamS“ zufolge glauben 72 Prozent der Bundesbürger nicht, dass die Rente in Deutschland sicher ist. 21 Prozent halten die Rente eher für sicher, sieben Prozent äußerten sich nicht.

83 Prozent sprachen sich in der Umfrage dafür aus, dass auch Beamte, Freiberufler und Politiker in die allgemeine Rentenversicherung einzahlen.

Eine weitere Erhöhung des Rentenalters über die bislang beschlossene Anhebung auf 67 Jahre hinaus wollen demnach nur acht Prozent – 53 Prozent sprachen sich für eine Absenkung aus.

75 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, die Renten in Deutschland seien zu niedrig. Insa hatte für die Erhebung am 4. und 5. April insgesamt 1045 Personen befragt. (AFP/dpa)