Terror von Rechts: Hanau kann jederzeit wieder passieren

Zwei Jahre ist es her – und es ist in der Tat beschämend, dass die Angehörigen der Toten von Hanau, neun Mordopfer mit migrantischem Hintergrund, Spenden sammeln, um die Aufklärungsarbeit zur Tatnacht voranzubringen. Welch ein bitteres Zeugnis für den Staat, die Politik. Übernimmt die nicht Verantwortung, setzt sie Konsequenzen nicht ausreichend durch? So sieht es aus.

Sage keiner, Hanau kann nicht jederzeit wieder passieren. Rechtsextremismus lauert überall. Bei der Auflösung des rechtsextremistisch unterwanderten Spezialeinsatzkommandos aus Frankfurt am Main wurde bekannt, dass 13 der 19 beschuldigten Mitglieder auch in der Hanauer Tatnacht im Einsatz waren.

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Was heißt: Es muss gehandelt werden, auf vielen Ebenen. Und wie, das ist doch klar. Für die Zukunft muss etwa die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Polizei und Waffenbehörden der Länder immer weiter verbessert werden. Da muss auch der Bund fortlaufend hinterher sein.

Denn Kommunikation ist eines der Schutzelemente. Viele Anrufe in der Tatnacht wurden weder registriert noch aufgezeichnet, es gab keine Rückrufe, in der Polizeiwache der Innenstadt war nur ein Beamter, um Notrufe anzunehmen.

Waffenerlaubnis nur noch gegen psychologisches Gutachten

Das Waffengesetz ist auch unter Beobachtung zu halten. SPD und Grüne sind ja im Grundsatz dafür, eine Waffenerlaubnis nur noch bei Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests zu erteilen und Waffenbesitzer zu regelmäßiger psychologischer Begutachtung zu verpflichten. Die Grünen haben außerdem gefordert, private Lagerung von Sportwaffenmunition zu verbieten, Lager nur noch bei Schützenvereinen und Schießständen zu erlauben. Richtig so!

© imago images/Michael Matthey

Mehr noch, institutionell muss die Politik dem Rassismus nachhaltig wehren, am besten durch diese (von Migranten geforderten) Maßnahmen: ein Bundespartizipationsgesetz, eine flächendeckende Opfer- und Antidiskriminierungsberatung, eine gesetzlich festgeschriebene Definition von Rassismus. Das machte Behörden handlungsfähiger. Immerhin haben 26 Prozent der Menschen in Deutschland eine Migrationsgeschichte.

Oder auch das: Ein bundesweiter Fonds für Opfer von Rechtsterrorismus wäre gut, damit zukünftig schneller und unbürokratischer geholfen wird und Familien von Angehörigen nicht alleine stehen. Erst vergangenen Dezember haben die Angehörigen erste Entschädigungszahlungen über den hessischen Landtag erhalten.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist hier tatsächlich eine Chance. Sie, auch noch Hessin, hat eine klare Haltung zu Rechtsextremismus und Rassismus und kann maßgeblich auf Prävention hinwirken. Das kann zum Signum ihrer Ministerzeit werden.