Queerfeindlichkeit in Ungarn: Tausende protestieren in Budapest gegen Anti-LGBT-Gesetz

Tausende Menschen haben am Montagabend vor dem Parlament in Budapest gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Informationsrechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken würde. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBT-Gemeinde aufgerufen. 

Die Teilnehmer schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. Die Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs. Die rechte Mehrheit im Parlament wird es an diesem Dienstag voraussichtlich billigen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban setzte sich zuletzt dafür ein, „um unsere Kinder zu schützen“.  

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Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen „Inhalten“ vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. 

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Unter anderem soll das Paket auch das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen. Die Teilnehmer des Protests verwehrten sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde.  

Orbans Fidesz-Partei hatte den Gesetzentwurf am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte in Ungarn massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit „diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen“.

Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. (dpa, AFP)