Geplante grün-schwarze Koalition: Strobl will in Stuttgart Vize-Regierungschef werden

In der geplanten grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg will CDU-Landeschef Thomas Strobl Minister und Vize-Regierungschef werden. Mit seiner Ankündigung bereitete der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundesvize am Freitagabend dem tagelangen Rätselraten über seine politische Zukunft ein Ende. „Ja, ich bin bereit nach Stuttgart zu gehen“, sagte der 56-Jährige, nachdem er seine „nicht leichte“ Entscheidung dem Präsidium, dem Landesvorstand sowie den Abgeordneten und Kreischefs seiner Partei mitgeteilt hatte. Zugleich betonte Strobl seinen Führungsanspruch in der Partei für die kommenden fünf Jahre.

Er wolle Minister und Vize-Regierungschef werden, wenn es einen grün-schwarzen Koalitionsvertrag gebe, der das Land voranbringe, und Partei und Fraktion dies unterstützten. Die Grünen hatten die CDU bei der Wahl am 13. März erstmals als stärkste Kraft überholt, so dass der Union nur die Rolle als Juniorpartner an der Seite der Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt.

Mit Landtagsfraktionschef Guido Wolf, der die CDU als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte, sei sein Vorgehen abgesprochen, sagte Strobl. Wolf werde in der schwierigen Situation für die CDU gebraucht, sagte Strobl und schlug ihn für ein „wichtiges Amt“ in der künftigen Landesregierung vor.

Wolf, der sich im Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur noch gegen Strobl durchgesetzt hatte, hat zwei Optionen: Verbleib an der Fraktionsspitze oder ein Kabinettsposten. „Sie erleben einen erleichterten Guido Wolf“, sagte er und ergänzte mit Blick auf seinen ehemaligen Konkurrenten: „Ich werde seiner ausgestreckten Hand die meinige entgegenstrecken.“

Die beiden Chef-Unterhändler Strobl und Kretschmann zeigten sich nach einem Gespräch in kleiner Runde am Freitagnachmittag sehr zuversichtlich, eine Koalition hinzubekommen. So gebe es einen Konsens, dass die Digitalisierung mit der landesweiten Bereitstellung schneller Internetverbindungen ein vorrangiges Projekt sei. Dafür sind 500 Millionen Euro im Gespräch. Gemeinsam wolle man den Haushalt konsolidieren und zugleich Spielräume für eigene Schwerpunkte schaffen. Kretschmann zeigte sich zuversichtlich, dass sich „schöne Gestaltungskorridore“ ergeben.

Nach Ansicht von Strobl wird es bei Grün-Schwarz nicht darum geben, in den nächsten fünf Jahren lediglich Schulden zu verwalten - auch nicht, wenn sich im kommenden Jahr ein strukturelles Defizit von 2,6 Milliarden Euro ergebe. Aus rückläufigen Flüchtlingszahlen könnten neue Spielräume entstehen. Strobl sagte, er habe in den Gesprächen realisiert, wie gravierend dieses Thema den Etat beeinflusse. (dpa)