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Streit ums Geld : SPD und FDP sind sich uneinig beim Haushalt
Die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen gehen weiter. Schon seit 2021 kommen SPD und Grüne nicht mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.
Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt am Dienstag dagegen: „Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ „Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten“, betonte er.
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Der Streit hatte sich an Forderungen nach einem höheren Wehretat entzündet, reicht aber noch deutlich tiefer. Schon bei Bildung der Ampel-Koalition Ende 2021 hatten SPD und Grüne klar gemacht, dass sie eigentlich höhere Steuern für Bürger mit viel Geld anstreben. Die FDP schloss das aber aus - und setzte sich im Koalitionsvertrag durch.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv klar, dass sich an der Haltung seiner Partei nichts geändert habe. „Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment.“ Die SPD regiere aber nicht allein. (dpa)
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