Streit um Verbrenner-Aus: Wissing schreibt Brandbrief an EU-Kommission

Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, hat beim Streit um das Verbrenner-Aus 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. Das berichtet die FAZ.

Wissing hat in einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans einen Vorschlag stark angemahnt, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne. Der Vorschlag soll in deren Erklärung vom 28. März in Aussicht gestellt worden sein.

In seinem Brief, der der FAZ exklusiv vorliegt, schreibt Wissing: „die Erklärung der Kommission und die daraus resultierenden Schritte waren eine zwingende Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands zur Revision der Verordnung“.
„Ich vertraue daher fest in die öffentlichen Zusagen der Kommission und erwarte, dass die angekündigten Schritte entsprechend zeitnah umgesetzt werden.“

Die Kommission soll zugesagt haben, die Vorschriften für die Typengenehmigung so zu ändern, dass E-Fuels ermöglicht werden. Wissing schreibt, dass ein Vorschlag dem zuständigen Technischen Ausschuss Kraftfahrzeuge „unverzüglich“ vorgelegt habe werden sollen. Das hätte am 4. Mai besprochen werden sollen. Die Sitzung sei kurzfristig abgesagt worden.

In seinem Brief an Timmermans fordert Wissing das nun ein, mit Bitte um einen aktualisierten Zeitplan. Den Brief soll die Kommission erhalten haben, bestätigt diese der FAZ zufolge. Ein Sprecher habe erklärt, ihn zu gegebener Zeit zu beantworten. Angaben zum Zeitplan wurden nicht gemacht.

Die Erarbeitung des Vorschlags zur Typengenehmigung habe sich aus technischen Gründen verzögert, heißt es aus der EU-Kommission. Es sei nach wie vor der Fall, bis Sommer einen konkreten Vorschlag vorzulegen. (Tsp)