Flüchtlinge aus dem Kosovo: Streit um schnellere Abschiebung

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo und Albanien wächst der Druck auf die Politik, den Zuzug durch härtere Regelungen einzudämmen. Nach der Union verlangen nun auch die Kommunen eine Beschleunigung der Asylverfahren für Bewerber aus dem Kosovo. Die Bundesregierung solle prüfen, ob das Kosovo nicht wie andere Balkanstaaten als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden könne, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neuen Presse“. „Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten“, sagte er. Zuvor hatten Vertreter der Unionsfraktion gefordert, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Sobald ein Staat als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, können Asylanträge von Bürgern dieser Staaten zügiger bearbeitet und die Betroffenen schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Im November waren die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in diese Kategorie eingeordnet worden.

Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo

In Deutschland ist die Zahl der Aslybewerber aus dem Kosovo in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Im Januar stellten laut Bundesinnenministerium 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag, während es im Dezember noch 1956 waren. Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo. Als Reaktion kündigte die Regierung in München an, Asylbewerber aus dem Land nur noch mit Sachleistungen zu versorgen.

Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Einstufung von Kosovo und Albanien als sicheres Herkunftsland angekündigt. Diese Linie wird inzwischen auch von SPD-regierten Ländern wie Niedersachsen unterstützt. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem solchen Schritt. Am Freitag wollen die Innenminister der Länder in einer Telefonkonferenz über das Problem beraten.

„Es gibt extreme Armut und Perspektivlosigkeit in der Region“

SPD-Vizechef Ralf Stegner wandte sich gegen den Bayern-Vorstoß: „Schnellschüsse und nationale Lösungen helfen nicht weiter“, sagte er dem Tagesspiegel. Nötig sei eine gesamteuropäische, gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Ähnlich äußerte sich die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, meinte sie. Für Kosovaren gelte eine Visumpflicht. Deshalb seien die Transitländer, insbesondere Ungarn, nach dem Dublin- Abkommen für die Registrierung der Asylanträge zuständig. Das System müsse reformiert werden.

Im Kosovo herrscht hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter jungen Menschen. Offiziell sind 60 bis 70 Prozent von ihnen ohne Job. „Die Dunkelziffer könnte sogar noch höher liegen“, sagt Felix Wolff, Balkan-Koordinator der Hilfsorganisation Care. „Es gibt extreme Armut und Perspektivlosigkeit in der Region.“ Europa müsse vor Ort mehr für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und gegen die Ausgrenzung von Sinti und Roma zu tun. Diese würden von Behörden ausgeschlossen, schwangere Roma-Frauen im Krankenhaus nicht behandelt. Außerdem müsse man sich auch stärker um die Familien kümmern, die abgeschoben würden.