Streit um Paragraf 219a: SPD-Abgeordneter droht Nahles mit Antrag auf Gewissensentscheidung

Im Streit um das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird in der nächsten SPD-Fraktionssitzung wohl eine Freigabe der Abstimmung beantragt werden. Der Abgeordnete Florian Post äußerte in der „Bild am Sonntag“ scharfe Kritik an der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und kündigte an: „Wenn Andrea Nahles nicht bis Dienstag eine Einigung mit der Union erreicht, die eine Änderung des Paragrafen 219a, eine Rechtssicherheit für Ärzte und freie Information für Frauen beinhaltet, werde ich mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung eine Gewissensentscheidung beantragen.“

Dann könnte der Bundestag im Januar gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU den Paragrafen 219a mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen ändern.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hatte sich für eine Änderung ausgesprochen. Es sei ausgeschlossen, dass der Paragraf 219a so bleibe, wie er ist: "Es muss eine Änderung und ernsthafte Bemühungen der Parteien um eine Einigung geben", sagte er dem Tagesspiegel. Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet und ist einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei.

Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt Änderungen ab

Zuvor hatte sich schon die SPD-Jugend für eine vollständige Streichung des Paragrafen 219 und 218 ausgesprochen. Auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf sprachen sich die Jusos für einen einen Antrag des Vorstandes um Vorsitzenden Kevin Kühnert aus, der die Abschaffung beider Paragrafen fordert.

Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei. Zum Paragrafen 219 gehört das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Dass die SPD-Chefin im März mit Rücksicht auf die Union einen Antrag zur Änderung des Paragrafen 219a zurückgezogen hatte und seither in der Bundesregierung ergebnislos über einen Kompromiss verhandelt wird, nannte Florian Post in der Bild einen „strategischen Fehler“ von Nahles. „Dass die SPD vor der Union einknickt ist, zeugt von der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der SPD-Verhandlungsführer.“

Damit könnte der Streit in der Koalition offen ausbrechen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Änderung des Paragrafen kategorisch ab. Am Mittwochabend tagt nach Angaben der „Bild am Sonntag“ der Koalitionsausschuss. Dort solle eine Einigung in dem Punkt gefunden werden, schrieb die Zeitung. (mit dpa)