Streit um neuen Kulturamtsleiter für Radebeul: Neurechter Autor Jörg Bernig noch nicht aus dem Rennen

Es war ein recht spektakuläres Veto, mit dem der parteilose Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche, Ende Mai die wenige Tage zuvor erfolgte Wahl des neurechten Autors Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter rückgängig machte. Die Personalie Bernig polarisierte heftig, schlug bundesweit Wellen.

Sogar der Schriftstellerverband PEN äußerte Vorbehalte gegen den in Radebeul lebenden Autor, der scharfer Kritiker der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist und unter anderem in der Zeitschrift „Sezession“ des rechtsradikalen Vordenkers Götz Kubitschek publiziert. Bernig ist PEN-Mitglied.

Aus dem Rennen ist CDU-Kandidat Bernig, der offenbar mit Stimmen auch aus der AfD ins Amt kam, mit dem Einspruch des CDU-nahen Stadtoberhaupts trotzdem noch nicht. Am 15. Juni soll der Stadtrat neu entscheiden. Zur Wahl steht dann neben Bernig erneut eine Kulturfunktionärin aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge.

Neue Ausschreibung der Stelle in der Diskussion

Es sei denn, die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD setzt sich durch. Sie ist für einen anderen Weg, um Bernig als Kulturamtsleiter ein für allemal zu verhindern: Und fordert, auf die Wahl des Kulturamtsleiters in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am kommenden Montag zu verzichten und stattdessen die Stelle nach der Sommerpause neu auszuschreiben.

Aus Sicht der von Bürgerforum/Grüne/SPD verbietet sich eine bloße Wiederholung des Wahlgangs mit beiden Kandidaten. Eine Bestätigung von Bernig würde die von Wendsche befürchteten Nachteile für die Stadt eher verstärken, statt sie abzumildern, heißt es aus der Fraktion.

Die im ersten Wahlgang gescheiterte Bewerberin hingegen würde, sollte sie die Mehrheit bekommen, als „zweite Wahl“ angesehen. Die Aufhebung der Wahl sei deshalb das einzig geeignete Mittel, um die aufgeheizte Atmosphäre in der Stadt wieder zu beruhigen, so die Argumentation. Aus Sicht seiner Kritiker steht Bernig AfD, Pegida und Identitärer Bewegung nahe.

AfD lobte Bernig als „exzellenten Mann“

Aktuell ist fraglich, ob dieser Antrag von Bürgerforum/Grüne/SPD eine Mehrheit bekommt. Ebenso unklar ist, wie sich die Stadträte von CDU und AfD bei einem neuen Wahlgang zur Personalie Bernig stellen würden. Die AfD hatte Bernig als „exzellenten Mann“ und „kritischen Geist“ gelobt.

Aus der Landes-CDU gab es hingegen deutliche Kritik an dem von der CDU nominierten Kandidaten und auch an einer vermuteten Allianz von CDU und AfD in Radebeul. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer vermied eine öffentliche Positionierung. Die örtliche CDU hatte Bernigs Wahl erst ermöglicht.

OB Wendsche hatte Ende Mai sein Veto gegen die Wahl von Bernig so begründet: „Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus.“

Kritik am Oberbürgermeister

Die am rechten Rand der CDU-Fraktion verortete und in Radebeul bestens vernetzte „Werte-Union“ bestreitet zwar einerseits, dass es eine Kooperation von CDU und AfD gegeben habe. Sie beklagt andererseits: „Es ist aus demokratischer Sicht mehr als bedenklich, wenn eine kleine aber lautstarke Minderheit, der das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht zusagt, den Oberbürgermeister massiv derart beeinflusst, dass dieser sich gezwungen fühlt, sein Veto gegen die demokratisch erfolgte Wahl einzulegen.“

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Die Fronten bleiben also verhärtet in der Kleinstadt bei Dresden. Kulturschaffende um den Schauspieler Friedrich-Wilhelm Junge und den Jazz-Schlagzeuger Günter „Baby“ Sommer hatten sich „sehr empört“ über die Wahl Bernigs geäußert. An die CDU richteten sie die Frage: „Will sie kulturpolitisch auf den ausgrenzenden, nationalistischen und ausländerfeindlichen Kurs der AfD beziehungsweise der Neuen Rechten umschwenken?“

Später mobilisierte die Gegenseite: Der Autor Uwe Tellkamp initiierte einen Brief an Oberbürgermeister Wendsche, in dem es mit Blick auf Bernig hieß: „Kritische, von Gesetz und Meinungsfreiheit gedeckte Positionen zu unserer Einwanderungspolitik, zur Rolle bestimmter Medien und Politiker in der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre sind keine Grund, seine persönliche und berufliche Integrität anzugreifen.“ Zur Demokratie gehöre es, Wahlergebnisse auch dann auszuhalten, wenn sie denen, die nicht gewählt worden seien, missfallen.

Unterschrieben war dieser Brief von mehreren Aktivisten der rechtskonservativen und zum Teil auch Pegida-nahen Szene: etwa der Buchhändlerin Susanne Dagen, der Bloggerin und früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld sowie dem Kabarettisten Uwe Steimle.

Besonderes Gewicht bekam das Schreiben, weil auch Christian Thielemann, Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden unterzeichnet hatte. Thielemann hatte sich zuvor aus tagespolitischen Debatten in Sachsen weitgehend herausgehalten. Er zog seine Unterschrift jedoch später zurück. Seine Sprecherin sagte dem MDR, Thielemann sei unzureichend informiert gewesen. Er werde keine weiteren Stellungnahmen in dem Fall abgeben.

Bernig selbst hatte sich zum Streit um seine Person zunächst tagelang nicht öffentlich geäußert. Ende Mai veröffentlichte dann ausgerechnet das vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete „Compact-Magazin“ Bernigs Antwort an Regula Venske, die Präsidentin von PEN Deutschland.

In Anspielung auf Bernig hatte Venske erklärt: „Der deutsche PEN als Mitglied im internationalen PEN wendet sich mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten.“

Bernig spricht von „Stimmen der Irritation“

Bernig gab zu, es gebe „Stimmen der Irritation zu seiner Wahl“. Es gehe jedoch in der Kleinstadt Radebeul nicht in erster Linie um Parteipolitik und schon gar nicht um Bundespolitik: „Trennung, Spaltung, Riss – das sind gern herangezogene Wörter zur Beschreibung des Zustandes der Gesellschaft. Meine Hoffnung ist, dass wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft entgegensteuern.“

Oberbürgermeister Wendsche geht derweil offenbar nicht davon aus, dass es zu der von Bürgerforum/Grüne/SPD geforderten neuen Ausschreibung der Kulturamtsleiterstelle kommt. Sein Widerspruch habe lediglich aufschiebende Wirkung, es gehe nun „quasi in die Verlängerung“, erklärt er. Die erneute Wahlentscheidung werde endgültig sein.

Dass Radebeul Testballon sein könnte für eine Kooperation von CDU und AfD, bestreitet das Stadtoberhaupt. Er halte dies für eine „unangemessene Überhöhung der Situation“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“.