Streit um Mauerbau: US-Vize Pence spricht von "humanitärer Krise" an der Grenze zu Mexiko

Im erbitterten Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat US-Vizepräsident Mike Pence von einer echten Krise und Notlage an der Südgrenze der USA gewarnt. Pence äußerte sich am Dienstag in mehreren Fernsehinterviews und stimmte damit ein auf die Fernsehansprache, die US-Präsident Donald Trump für die Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit angekündigt hat. Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache aus dem Oval Office die Dringlichkeit der Situation nahebringen, sagte Pence.

Es handele sich um eine echte humanitäre Krise und eine Krise für die Sicherheit des Landes, sagte er dem Fernsehsender ABC. Was an der Südgrenze der USA passiere, sei eine echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60.000 Menschen illegal ins Land zu kommen. Die große Mehrheit seien Familien und unbegleitete Kinder. „Das überwältigt schlicht die Möglichkeiten unserer Grenzschutzbeamten“, mahnte er. „Wir brauchen mehr Ressourcen. Wir müssen eine Mauer bauen.“ Und die Kongressvertreter müssten zurück an den Verhandlungstisch kommen.

"Washington Post": Kein nationaler Notstand

Einem Medienbericht zufolge wird Trump in seiner Rede an die Nation nicht den nationalen Notstand ausrufen. Der Republikaner werde sich in der Ansprache lediglich weiter für die Notwendigkeit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aussprechen, berichtete die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses.

Trump will sich in seiner Fernsehansprache um drei Uhr nachts deutscher Zeit direkt an die Bevölkerung wenden. Vizepräsident Mike Pence hatte am Montag erklärt, es werde auch die Möglichkeit geprüft, dass Trump den nationalen Notstand ausrufe und dadurch eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Bau der Mauer geschaffen werde.

Am Donnerstag will Trump in die Grenzregion fahren. In den USA tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen und begründet dies mit der nationalen Sicherheit. Vor rund zwei Wochen eskalierte der Streit, weil Trump für die Mauer in einem Zwischenhaushalt fünf Milliarden Dollar fordert.

Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Dadurch konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den so genannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchziehen zu wollen. (dpa, Reuters)