Streit um Kaufprämie für Autos: CO2-Schleudern zu fördern, bringt niemandem etwas

Mal ehrlich, wer würde sich jetzt mitten in der Coronakrise einen neuen BMW, Audi oder Mercedes kaufen, nur weil es zusätzlich 2000 Euro vom Staat gibt?

„Falsche Frage“, antwortet die Autoindustrie – es gehe um eine Wiederbelebung der Volkswirtschaft insgesamt.

„Niemand“, antworten Umweltverbände - es gehe nicht darum, mehr Autos zu verkaufen, sondern um weniger Individualverkehr.

„Die, die sich ohnehin ein Auto gekauft hätten“, antworten Pragmatiker - es gehe nur darum, die richtigen Autos zu kaufen, saubere, elektrische.

Wie immer beim Thema Auto sind die Dinge komplex. Die Entschiedenheit, mit der sich die Diskutanten auf die eine oder andere Seite schlagen, hilft der Politik wenig. Entscheiden muss sie am Ende trotzdem. Aber muss sie tatsächlich? Schlecht geht es momentan fast allen, aber nicht alle haben ein so dickes Polster im Rücken wie die Autobauer.

Allein BMW, Daimler und Volkswagen haben 2019 operativ gut 30 Milliarden Euro verdient, wovon sie fast vier Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten wollen – im Fall von BMW und VW also an vermögende Familien. Krise sieht anders aus. Dennoch ist diese Perspektive rückwärtsgewandt.

Dieses Geld hält andere am Leben

Es geht um die Zukunft, und hier brechen harte Zeiten für eine Branche an, die schon vor Corona einen tiefen technologischen Wandel und Milliardeninvestitionen zu bewältigen hatte. In Deutschland sind mehr als 800.000 Beschäftigte in der Autoindustrie direkt tätig, und vor- und nachgelagert sind es noch einige hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr.

Ja, auch im Gastgewerbe oder im Einzelhandel sind viele Menschen beschäftigt. Aber die Wertschöpfungskette der Automobilbranche ist länger, und sie reicht weit auch in diese Wirtschaftsbereiche hinein.

Das gute Geld, das hier verdient wird, hält andere am Leben. Fiele es weg, wäre die Lage noch schwieriger. Damit hat die Branche allerdings nicht per se einen Anspruch auf Staatshilfe erworben.

So wäre eine Prämie nur für Fahrzeuge sinnvoll, die nicht mehr als den EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Hinzu käme eine Bonus-Malus-Regelung, die CO2-Schleudern teurer macht.

Einige Stichworte liefert auch VW-Chef Herbert Diess. Ihn sollte man beim Wort nehmen: Parallel zu einer Kaufprämie sollten der Steuervorteil für Diesel sinken und der CO2-Preis steigen.

Plug-in-Hybride müssten außerdem nachweisbar überwiegend elektrisch gefahren werden. Auch Ladeboxen für Privatgaragen werden gefördert. Mit einem solchen Förderpaket wäre tatsächlich der Volkswirtschaft und nicht nur den Konzernen geholfen – und es böte den Anreiz, an Innovationsprozesse anzuknüpfen, ohne nur weiterzumachen wie bisher.