Streit um Höhe des Bafög: Grüne protestieren gegen Stark-Watzingers Gesetzentwurf

In der grünen Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Bafög-Reform. „Der Gesetzentwurf entspricht derzeit noch nicht den Beschlüssen des Bundestages. Hierzu haben wir noch Redebedarf“, sagte Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel.

Die Freibeträge beim Elterneinkommen sollen erhöht werden, was den Kreis der Bafög-Berechtigten erweitern würde. Eine Erhöhung der Bafög-Sätze ist aber nicht vorgesehen. Damit sind die Grünen nicht einverstanden.

Der Grundbedarfssatz für Essen, Kleidung und den weiteren Alltagsbedarf liegt beim Bafög bei 452 Euro, als entsprechende Summe sind im Bürgergeld hingegen 563 Euro vorgesehen. „111 Euro Diskrepanz, das ist zu viel. Mir ist nicht bekannt, dass die Nudeln im Supermarkt für Studierende günstiger wären“, sagt Stahr. Zum Grundbedarfssatz kommen für Studierende, die nicht zu Hause wohnen, 360 Euro für Wohnkosten hinzu. Wer unter 25 Jahre alt ist und Bafög-Vollförderung bezieht, kann außerdem 250 Euro Kindergeld anrechnungsfrei dazubekommen.

Schon früher gab es Beschlüsse in der Koalition zum Thema

Stahr verweist auf frühere Verabredungen der Ampel. Bei einer ersten kleineren Bafög-Reform zu Beginn der Legislaturperiode habe die Koalition per Entschließungsantrag im Bundestag verabredet, dass es später ein Plus für die Studierenden geben müsse. Auch der Haushaltsausschuss habe bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 eine Summe von 150 Millionen Euro extra zur Verfügung gestellt. „Wir fordern einen Kabinettsbeschluss, der diesen früheren koalitionsinternen Verabredungen gerecht wird. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf tut das nicht“, sagt Stahr.

Aus der FDP-Fraktion wird der Entwurf hingegen verteidigt. „Richtigerweise liegt ein Schwerpunkt auf der Anhebung der Freibeträge, wodurch teil geförderte Bafög-Empfänger mehr Geld erhalten und mehr Studierende Zugang zur Förderung bekommen“, sagt Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin. So würden genau diejenigen mehr Unterstützung bekommen, die von den gestiegenen Kosten am meisten belastet seien.

Mit der Studienstarthilfe sei eine neue Hilfe für die ärmsten Studierenden in Planung. „Für uns als FDP-Fraktion sind Elternunabhängigkeit und weniger Bürokratie von besonderer Wichtigkeit.“

© AFP/FABRICE COFFRINI

Stark-Watzingers Pläne sehen unter anderem auch eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus finanziell schlecht gestellten Familien vor. Auch soll es leichter werden, das Studienfach noch einmal zu wechseln. 

Der Gesetzentwurf soll eigentlich in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ob es dabei bleibt, ist derzeit offen.