Streit um Gorleben: Hendricks rügt Chef der Endlagerkommission

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat den Chef der Endlagerkommission, Michael Müller (beide SPD) zur Ordnung gerufen. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Grundlage (für die Endlagersuche) ist eine weiße Landkarte ohne politische Flecken darauf. Wer das in Frage stellt, gefährdet den breiten Konsens für die Endlagersuche.“

Am vergangenen Samstag hatte Müller bei einer Dialogveranstaltung zum Abschlussbericht der Endlagerkommission verlangt, Gorleben, das er als größtes Hindernis sieht, noch vor dem neuen Suchlauf aus dem Verfahren zu nehmen. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, hatte Müller gesagt. Müller führt die Kommission seit gut zwei Jahren gemeinsam mit Ursula Heinen-Esser (CDU).

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Hendricks sieht das anders. „Der große Fehler der Vergangenheit war, dass Gorleben ohne einen fairen und wissenschaftlichen Standort-Vergleich zum Endlager bestimmt werden sollte“, sagte sie. Gorleben sei „politisch gesetzt“ gewesen. Das habe „die Endlagerdebatte über Jahrzehnte vergiftet“. Aber dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. „Wenn jetzt ein Standort aus politischen Gründen ausgeschlossen würde, hätten wir das gleiche Problem: Jeder andere Standort könnte sich darauf berufen, dass es keinen fairen, unvoreingenommenen wissenschaftsbasierten Vergleich gab“, gab Hendricks zu bedenken. Ihrer Einschätzung nach kann die Endlagersuche nur gelingen, „wenn in einem transparenten, wissenschaftlichen Vergleich der bestmögliche Standort ermittelt wird“.

In der Kommission wurde Müllers Vorstoß kritisch aufgenommen. Bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Gorleben dagegen gab es Lob.