Streit um Belarus-Sanktionen: Jetzt müssen die Chefs in der EU ran

Am Ende blieb Nikos Christodoulides hart. Der zyprische Außenminister ließ sich am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel nicht darauf ein, den Weg für Sanktionen gegen belarussische Regimeanhänger frei zu machen. Christodoulides beharrte darauf, dass sich die EU nicht nur mit dem Vorgehen des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko befassen müsse, sondern parallel auch mit den territorialen Machtansprüchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Ursprünglich hatten die EU-Außenminister am Montag endlich jene Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld Lukaschenkos beschließen wollen, für die sie im Grundsatz bereits in der Woche nach den Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im August ausgesprochen hatten. Aber das Veto der Zyprer machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Mit dem Streit um die Belarus-Sanktionen müssen sich nun die Staats- und Regierungschefs der EU befassen, die am Donnerstag zu einem zweitägigen Sondergipfel zusammenkommen. Bei dem Treffen in Brüssel wird es um außenpolitische Themen gehen. Dazu zählt das Verhältnis zur Türkei. Das war vorübergehend besonders angespannt, als Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ zur Erkundung von Gasvorkommen in ein umstrittenes Seegebiet entsandt hatte, das nicht nur von den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland, sondern auch von der Türkei beansprucht wird.

Punktsieg für die zyprische Diplomatie

Wenn sich der EU-Sondergipfel am Ende dieser Woche sowohl mit der Niederschlagung der Oppositionsbewegung in Belarus als auch mit dem Gasstreit im östlichen Mittelmeer befassen wird, dann ist das ein Punktsieg für die zyprische Diplomatie. Allerdings ist der Erfolg des zyprischen Außenministers Christodoulides in erster Linie den Regularien der EU geschuldet: Entscheidungen über Sanktionen müssen einstimmig getroffen werden.

Der Hintergrund der Blockade aus Nikosia: Zypern verlangt, dass nicht nur Angehörige des Regimes in Minsk mit Sanktionen belegt werden. Darüber hinaus fordert Zypern auch weitere Strafmaßnahmen für Personen, die an Gasbohrungen in der Nähe der Mittelmeerinsel beteiligt sind.

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Nach dem Treffen der Außenminister sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, er setze nun beim nächsten Treffen der Außenminister nach dem Sondergipfel auf einen Sanktionsbeschluss gegen Belarus, zumal die Verhängung von Strafmaßnahmen im Grundsatz auch am Montag nicht umstritten gewesen sei. „Das wird schon langsam eine persönliche Frage für mich“, sagte Borrell mit Blick auf die langwierige Diskussion. „Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ab“, fügte er hinzu.

EU-Beziehungen zu Minsk sollen überprüft werden

Nach den Worten von Borrell erkenne die Europäische Union die Legitimität Lukaschenkos als Staatschef angesichts der Wahlfälschungen nicht an. In der Praxis bedeute dies, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Kommission die Gestaltung der Beziehungen zu Belarus überprüfen werden, erläuterte der Außenbeauftragte. Dies betreffe beispielsweise die Östliche Partnerschaft der EU. In diesem Format pflegt die Gemeinschaft seit rund zehn Jahren besondere Beziehungen zu einigen ehemaligen Sowjetrepubliken wie Belarus.

Sanktionen wegen Verstoßes gegen Libyen-Embargo

Zuvor hatten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, wegen des Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo Sanktionen gegen zwei Libyer und drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan zu verhängen. Seit April überwacht die EU mit der Operation „Irini“ das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Mit der Mission will die Gemeinschaft verhindern, dass der Bürgerkrieg in Libyen durch Waffenlieferungen auf dem Seeweg von außen immer wieder neu angefacht wird.