Streit über Einführung des Bürgergelds: Kühnert wirft Union vor, Merkel-Positionen „in den Dreck zu ziehen“

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Union in der Bürgergelddebatte scharf angegriffen, und vor einer Verzögerung der Einführung gewarnt. „Die Unions-Kritik am Bürgergeld ist ein durchsichtiges und populistisches Manöver“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien „keine neue Erfindung“, sondern seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden. „Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen“, sagte er.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel gesagt, die CDU werde dem Gesetz „so nicht zustimmen können“. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“, sagte er. Er kritisiert insbesondere den Plan, Schonvermögen in Höhe von 150.000 Euro zu verstetigen.

Kühnert warf der Union vor, gesellschaftliche Gruppen spalten zu wollen. „Die SPD wird nicht zulassen, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos“, sagte er.

Dass die Union sich bei der Abstimmung zur Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro im Bundestag enthalten hätten, zeige, „wie egal ihnen Menschen mit kleinen Einkommen sind, solange diese nicht für politische Kampagnen gegen die Ampel instrumentalisiert werden können“, sagte er.

FDP wundert sich über Unions-Kritik

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die „Blockadehaltung“ der Union irritiere sie. „Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen. Inmitten einer so tiefgreifenden Krise wäre es unverantwortlich, die Einführung des Bürgergelds nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern“, sagte sie. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, den Zusammenhalt im Land zu stärken.

„Das gilt erst recht für die CDU/CSU, die sechszehn Jahre lang bestenfalls dabei zugesehen hat, wie die Schere zwischen Arm und Reich im wohlhabenden Deutschland immer weiter auseinanderging“, sagte sie. Die Union habe nun die Chance, zu beweisen, dass „sie nicht nur Dagegenopposition“ sei.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel, es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Manöver“. „Verzögerung und Blockade haben nichts mit Verantwortung zu tun“, sagte er. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte, jemand, der sein ganzes Leben hart gearbeitet habe, solle das behalten dürfen, „wenn er kurz vor der Rente ins Bürgergeld muss“. „Das ist richtig, auch im Sinne der Altersvorsorge“, sagte er. „Da wundert mich die Kritik der Union schon sehr“, sagte Köhler.

Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz beschäftigen, danach ist der Bundesrat wieder an der Reihe. Sollte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss müssen, könnte sich die Einführung verzögern.