Streit in der Koalition: Für Hofreiter ist die Scholz-SPD „nicht mehr natürlicher Bündnispartner der Grünen“

Das Verhältnis von SPD und Bündnisgrünen in der Koalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen und Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der „Welt am Sonntag“ (WamS), nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses sei klar: „Die Scholz-SPD ist nicht mehr der natürliche Bündnispartner der Grünen.“ Vor allem in seiner Partei hatte es Kritik an den Ergebnissen und am Agieren des Kanzlers gegeben.

Unter Sozialdemokraten wächst dem Blatt zufolge intern die Kritik am Klimakurs der Grünen. Es werden Stimmen laut, die auf die inhaltliche Nähe zur FDP verweisen. „In der SPD rücken die Interessen der Arbeitnehmer und der Industrie stärker in den Fokus. Unsere Wirtschaft agiert weltweit, sie ist das Rückgrat unseres Wohlstands, das man nicht nach Belieben belasten kann. Mit dieser Haltung lässt sich eine inhaltliche Nähe zur FDP nicht leugnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der Zeitung.

Sein Befund zu den Grünen fällt dagegen gerade mit Blick auf den vom Koalitionspartner mit Nachdruck geforderten Austausch von Öl- und Gasheizungen frostig aus. „Ich werde im Wahlkreis von den Wählern bestürmt, denen das Tempo beim Heizungstausch zu forsch ist. Die Leute müssen rechnen. Das müssen wir berücksichtigen, auch die Grünen müssen das lernen, Politik gemäß ihrem Wahlergebnis zu machen“, sagte Weingarten.

Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die große Koalition.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne)

Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete nach den zum Teil heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel das „menschliche Einvernehmen“ in der Koalition als sehr gut. „Trotz vieler Herausforderungen und viel Arbeit lachen wir auch viel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich mahnte er das Bündnis: „Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland zu handeln – und nicht für die eigene Twitter-Followerschaft.“

Er wolle nicht abstreiten, „dass wir in den vergangenen Wochen als Regierung kein schönes Bild gegeben haben“, sagte der Grünen-Politiker. „Der Ton war manchmal zu harsch. In der Sache aber ist es notwendig, dass wir miteinander um die richtige Lösung ringen.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen es uns nicht bequem machen und alles aussitzen wie die große Koalition.“

Der jüngste Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP habe inhaltlich Blockaden gelöst, hob Habeck hervor. „Seitdem sind drei Gesetze allein aus meinem Bereich geeint worden, die festgehangen haben: das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die Reform des Wettbewerbsrechts. Letzteres hat das Kabinett bereits verabschiedet; die zwei Energiegesetze folgen noch in diesem Monat.“ (lem)