Streit beigelegt : Regierung einigt sich auf bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber

Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Das Dokument liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst hatte das Nachrichtenportal „Table Media“ darüber berichtet. Regierungskreise bestätigten dem Tagesspiegel am Donnerstagabend eine Einigung.

Konkret heißt es in der Formulierungshilfe, dass damit „einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz“ geschaffen werden sollen. Bislang umfasst das Asylbewerberleistungsgesetz den Begriff der Bezahlkarte nicht.

Welche Leistungen mit der Karte verknüpft sind, wird in der Formulierungshilfe nicht benannt: „Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern“, heißt es dort. Im Asylbewerberleistungsgesetz soll künftig ein Satz ergänzt werden: „Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich.“

Geldleistungen werden aber nicht ausgeschlossen: „Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“

Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Sie verwiesen mehrmals darauf, dass die Bundesländer die Bezahlkarte auf der geltenden Rechtsgrundlage einführen könnten. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun aber: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“

Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, ist unter Bedingungen offen für eine Bezahlkarte.

Die Bundestagsfraktion der Grünen erneuerte am Abend ihre Ansicht, dass die Rechtssicherheit für eine Geldkarte bereits gegeben sei: „In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür besten“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, dem Tagesspiegel.

Er bestätigte jedoch, dass es nun eine Ressortabstimmung gebe und es weitere Prüfungen für die Karte geben werde: „Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben“, sagte Audretsch.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und Vertreter der Bundesregierung hatten sich im vorigen Jahr darauf verständigt, eine Bezahlkarte zu ermöglichen, die Asylbewerber anstelle von Geld für Sachleistungen erhalten sollen. Befürworter versprechen sich davon geringere finanzielle Anreize für Migranten, Deutschland als Asylsuchende anzusteuern.

Die Bezahlkarte soll laut Begründung zur Gesetzesänderung „eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion“ sein. Sie ermögliche eine elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte die Einigung im Grundsatz. Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er in einer ersten Reaktion der Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen von Geflüchteten in ihre Herkunftsländer zu erschweren. Eine bundeseinheitliche Regelung schaffe Rechtsklarheit. (mit dpa und AFP)