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Protest von Pflegekräften aus dem Charité-Virchow-Klinikum. Hannes Heine
© Hannes Heine

Streik an Charité und Vivantes-Kliniken Berlins Pflegekräfte setzen Ultimatum – und Rot-Rot-Grün macht drei Monate nichts

Solidaritätsgesten, geschenkt. Berlins nächster Senat sollte den Pflegestreik zum Anlass nehmen, für eine neue Gesundheitspolitik zu sorgen. Ein Kommentar.

Sicher, wenn Personal in Kliniken die Arbeit niederlegt, ist das gefährlicher, als wenn es die Beschäftigten einer Autofabrik tun. Und ja, ein Streik in der Pflege sollte nicht allzu unerwartet ausgerufen, nicht überzogen durchgeführt und auch nicht erst nach Monaten beendet werden – einfach gesagt: Das Volk hat ein Recht auf Versorgung.

Genau daran haben sich die Beschäftigten in Charité und Vivantes-Krankenhäusern orientiert, als sie begannen, für mehr Pflegepersonal auf den Stationen und höhere Löhne für Küchen- und Reinigungsarbeit zu kämpfen.

Die in Verdi organisierten Beschäftigten haben im Frühjahr erste Gespräche mit den Spitzen der Universitätsklinik und den ebenfalls landeseigenen Vivantes-Häusern geführt, sich ständig mit Fachpolitikern der rot-rot-grünen Koalition getroffen, dann einen Appell vorbereitet, den sie mit größtmöglicher Transparenz öffentlich vortrugen: Im Mai dieses Jahres auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus.

Gewerkschaftstradition - und doch brach in der Politik plötzlich Hektik aus

Und als wäre das alles nicht schon sozialdemokratisch-systematisch genug, also in bester deutscher Gewerkschaftstradition, setzten die Verdi-Verhandler auf jener Kundgebung auch noch ein 100-Tage-Ultimatum. Wenn sich also, so die Tarifkämpfer damals, nach gut drei Monaten keine Lösung abzeichnen sollte, werde man streiken. Und dann passierte was?

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Dann sind drei Monate verstrichen, in denen nicht ganz klar wurde, wer sich welche Gedanken gemacht hat – und die Gewerkschaft rief wie überall angekündigt zum Arbeitskampf auf. Und zwar nicht mal zum Vollstreik, die allermeisten Verdi-Mitglieder sollten (noch) gar nicht die Arbeit niederlegen.

Beschäftigte aus Charité und den Vivantes-Kliniken fordern vor dem Roten Rathaus bessere Arbeitsbedingungen. Jörg Carstensen/dpa Vergrößern
Beschäftigte aus Charité und den Vivantes-Kliniken fordern vor dem Roten Rathaus bessere Arbeitsbedingungen. © Jörg Carstensen/dpa

Doch plötzlich, das Wort passt dann trotz des 100-Tage-Vorlaufs doch, brach Hektik aus: Politiker aller Parteien sicherten den Pflegekräften ihre Solidarität zu, ausgerechnet die Vertreter der Regierungskoalition sprachen vom „hohen Gut“ des Streikrechts, als der Vivantes-Vorstand den Arbeitskampf vorerst per Gerichtsverfügung stoppen ließ (zugegeben, auch nicht ganz fein).

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Doch hat irgendwer im Senat den Spitzen von Charité und Vivantes je konkrete Hilfe zugesichert, damit die beiden Klinikketten trotz der Millionen-Verluste aus der Coronakrise den Streikenden ein besseres Angebot machen können? Hat der Berliner Senat, der durchaus über Profis verfügt, nicht erkannt, dass in und um die Krankenhäuser längst eine Bewegung entstanden ist, die keine Landesregierung mehr los wird? Also auch keine künftige, denn die Pflegekräfte werden bald so viel Wirkmacht haben wie die Ärzte, weil gutes Personal in diesem Bereich so rar ist. Wissen SPD, Linke, Grüne nicht, dass neben dem Wunsch nach mehr Sicherheit, leistbarem Wohnen auch das Gesundheitswesen ein Topthema im Wahlkampf sein wird?

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Berlins Spitzenpolitiker sollten überlegen, wie sie dafür sorgen, die landeseigenen Krankenhäuser nach der Wahl besser auszustatten. Die Kosten der Coronakrise werden als Gegenargument niemanden überzeugen. Wer immer also den Senat führen wird, denkt vielleicht besser darüber nach, ob sich Berlin im Bund nicht an die Spitze einer Bewegung setzt, die das Gesundheitssystem in Gänze ändern möchte.

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