Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Stoiber sieht in Syrien „die Schwäche Europas ohne die USA“

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Es wird einen weiteren Deal mit der Türkei geben müssen - oder gibt es eine Alternative? Niemand in der deutschen Politik hat zumindest am Montag eine andere Strategie, schon gar keine gemeinsam-europäische, vortragen können angesichts der wieder neu ins Bewusstsein drängenden Flüchtlingsfrage.

Diese wiederum macht Spitzenpolitikern, ganz gleich, ob aus Union oder SPD, große Sorgen, auch wenn sie das nur im Hintergrund und nicht öffentlich sagen, auch weil man weiß, wie viele zugeben, dass man „viel zu wenig getan hat, um den Menschen in ihren Ländern zu helfen“; man habe doch gewusst, was 2014 auf Lampedusa geschah, jetzt geschehe es auf Lesbos, der kleinen griechischen Insel – und anderswo…

…wie im türkisch-syrischen Grenzgebiet, wo tausende Familien unter schlimmen, inhumanen Bedingungen ausharren müssen, so dass die UN diese „Untätigkeit“ untersucht, oder an der türkisch-griechischen Grenze, wo wie 2015 wieder Merkel-Bilder mit Hoffnungen verbunden hochgehalten werden.

Exklusiv für die Morgenlage äußert sich der ehemalige CSU-Vorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Kurzinterview:

„Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist dramatisch. Das Versprechen der deutschen und europäischen Politik, von der Kanzlerin über den ehemaligen Außenminister Steinmeier bis zur früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, 2015 werde sich nicht mehr wiederholen, muss unter allen Umständen eingehalten werden. Seit 2015 ist es unser deutsches Mantra, dass wir die Migrationspolitik nur europäisch lösen können. Wenn Frau Baerbock von den Grünen jetzt schon nach einer Aktivierung der deutschen Flüchtlingsaufnahmekapazitäten ruft, ist das ein glatter Widerspruch dazu.“

 Was ist jetzt zu tun?

„Nach vielen erfolglosen Gipfeln auf europäischer Ebene kommt jetzt die Stunde der Wahrheit. Die EU-Kommission muss zusammen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs alles tun, um das EU-Türkei-Abkommen zu erneuern. Zugleich muss Russland mit allen zur Verfügung stehenden nicht-militärischen Mitteln zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Idlib gedrängt werden. Jetzt zeigt sich die Schwäche Europas ohne die USA, für die Syrien keine Priorität mehr hat. Wie sagte Präsident Trump: 'Syrien ist 7000 Meilen von uns entfernt.“

Wenn Europa die Griechen beim Schutz der Außengrenzen alleine ließe, würde die Verhinderung illegaler Einreisen endgültig eine Aufgabe der nationalen Grenzsicherung werden, mit all den Schwierigkeiten. Deshalb muss die EU für die Sicherung ihrer Außengrenzen Griechenland organisatorisch und finanziell entlasten.“

Zu einem anderen Thema wird heute schon der deutsche Außenminister Heiko Maas sprechen, nämlich anlässlich des Weltfrauentages am Sonntag. Die Morgenlage hat die bekennende Feministin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefragt, was sie anlässlich dieses Tages einfordert. Ihre Antwort:

© Jörg Halisch/dpa

„‚Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin’. Das schreibt uns das Grundgesetz vor, aber Männer und Frauen haben noch immer nicht die gleichen Chancen.

• Vergewaltigt, geschlagen, gequält: Jede dritte Frau erlebt häusliche Gewalt. Die Zahlen sind seit 20 Jahren unverändert hoch. Hier brauchen wir eine gesellschaftliche Veränderung: Das darf kein privates Dunkelfeld bleiben, hier gilt Null Toleranz!
•  Gleiche Arbeit, weniger Lohn. Für mehr Lohngerechtigkeit brauchen wir mehr Transparenz in Entgeltstrukturen!
• Frauen geraten zu oft in die Teilzeitfalle und haben so niedrigere Renten. Deswegen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern!
•  In den Vorständen von DAX Unternehmen gibt es mehr Vorstandschefs die Thomas, Stefan oder Michael heißen, als Frauen überhaupt. Wir brauchen die Quote!“
• In den Parlamenten sinkt die Zahl der Frauen statt zu steigen. Wir brauchen Parité!
• Wir leben noch immer mit Klischees und überkommenen Rollenbildern. Da spielt auch die Filmbranche eine Rolle. Frauen sind hier unterrepräsentiert. Filmförderung muss daher auch an diese Frage geknüpft werden!"

Angesichts des Coronavirus will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft schützen. Nur wie? Darüber wird noch gestritten. Meine Kollegin Carla Neuhaus hat hier aufgeschrieben, was etwa für ein Konjunkturprogramm spricht? Zudem hat unsere Background-Redaktion Mobilität & Transport recherchiert, wie Corona immer mehr den Verkehr lahmlegt.