Steinmeier zu Thüringen: „Demokratie wurde der Lächerlichkeit preisgegeben“

Ungewöhnlich deutlich hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fiasko um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert. Bei einem Abendessen zu Ehren des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck verwies Steinmeier auf dessen Vermittlungsversuche zu Bildung einer stabilen Regierung in Thüringen. Gauck habe nicht wissen können, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten missbraucht werden könnte, um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“, sagte Steinmeier.

Gauck hatte versucht, vor allem zwischen CDU und Linkspartei zu vermitteln, um Winkelzüge der AfD zu vermeiden – wie es dann bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten letztlich passierte. Steinmeier betonte, Gauck sei geleitet gewesen von der Überzeugung, „dass gewählte Parlamentarier ihre besondere Verantwortung wahrnehmen müssen“. Bereits zuvor hatte er betont, welche Verantwortung Abgeordnete 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz für die Demokratie und eine menschenwürdige Gesellschaft hätten.

Dass eine rechte Partei in Deutschland wieder zum machtpolitischen Zünglein an der Waage werden konnte, wurde im In- und Ausland weithin als gefährlicher Dammbruch kritisiert. Das führte schließlich am Montag auch zur Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und nach Findung eines Kanzlerkandidaten auch den CDU-Vorsitz abzugeben. Spitzenpolitiker von Union und SPD bekräftigen den Willen, die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel bis Herbst 2021 fortsetzen zu wollen.

Christian Lindner schlägt Übergangsregierungschef für Thüringen vor

Neuer Ostbeauftragter der Regierung soll der sächsische CDU-Politiker und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz werden. Er folgt dem Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte nach, der nach einer Gratulation zur Kemmerich-Wahl von Merkel entlassen worden war.

Wegen der Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. „So könnten schnell Neuwahlen herbeigeführt werden, um die Situation in Thüringen zu beruhigen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dem Vernehmen nach spielte der Vorschlag für einen überparteilichen Kandidaten auch in einem Gespräch von Lindner mit Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rolle.

Die AfD kündigte Strafanzeigen gegen Merkel wegen Nötigung an – Juristen räumen dem kaum Chancen ein. Sie hatte Kemmerichs Wahl auf einer Südafrika- Reise als unverzeihlichen Fehler bezeichnet, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte Parteichef Jörg Meuthen.