Kritik aus Frankreich: "Steinbrücks Kampagne ist ein wenig erratisch"

Am kommenden Wochenende versammeln sich Frankreichs Sozialisten zur so genannten Sommeruniversität in La Rochelle. Der Termin hat Tradition: Jedes Jahr um diese Zeit kommt die „Parti Socialiste“ an der Atlantikküste zusammen, um in ungezwungener Atmosphäre nach der Sommerpause noch einmal Luft zu holen und über die bevorstehende politische Agenda zu debattieren. Diesmal geht es für die französische Regierungspartei unter anderem um die weiterhin grassierende Arbeitslosigkeit, die Zukunft Europas und den politischen Kampf gegen die rechtsextreme „Front National“. Der Wahlkampf in Deutschland ist weit weit, genauso wie das Rennen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Aber eines ist Frankreichs Sozialisten sehr wohl aufgefallen: Die jüngste Verwirrung um die Steuerpläne der SPD.

„Die Kampagne von Peer Steinbrück ist ein wenig erratisch“, sagte Paul Alliès dem Tagesspiegel mit Blick auf die zwischenzeitliche Ankündigung des Kanzlerkandidaten, die Sozialdemokraten könnten im Falle eines Wahlsieges auf die geplanten Steuererhöhungen teilweise verzichten. Alliès gehört zur Parteilinken und leitet seit 2008 gemeinsam mit dem heutigen Industrieminister Arnaud Montebourg ein innerparteiliches Reformgremium, das sich unter anderem Gedanken über eine Urwahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten machte. Diesem Verfahren verdankte der heutige Präsident François Hollande vor seinem Einzug in den Elysée-Palast im Mai 2012 die Nominierung zum Spitzenkandidaten der Sozialisten.

Auch mit einer großen Koalition könnten die Sozialisten gut leben

Bevor er über den Zimmermädchen-Skandal in New York stürzte und Hollande an seiner Stelle das Rennen machte, hatte der damalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, lange Zeit als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur gegolten. Bei den Parteilinken war Strauss-Kahn allerdings nie beliebt – er sei zu „sozialdemokratisch“, so lautete deren vernichtendes Urteil. Die Parteibasis der Sozialisten steht weit links von der SPD. Der Plan Hollandes, eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent für Einkommensmillionäre einzuführen, gilt als Zugeständnis an diese einflussreiche Strömung.
Der Sozialist Paul Alliès ist der Auffassung, dass Steinbrück ursprünglich für die „Agenda 2010“ des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder stehe, aber bislang einen Wahlkampf eher nach dem Geschmack der SPD-Linken gemacht habe. Mit der Relativierung der Steuererhöhungspläne sei aber ein „entscheidender Wendepunkt“ erreicht, sagte Alliès. Auch das Eingreifen Schröders in den SPD-Wahlkampf sei überraschend: „Die Agenda 2010 hat zu sozialen Problemen geführt, mit denen die SPD bis heute nicht wirklich fertiggeworden ist.“
Aus Sicht der Sozialisten sei ein Wahlerfolg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl das „beste Ergebnis“, sagte der Partei-Vordenker. Aber auch wenn das Wahlergebnis in Deutschland im September zu einer großen Koalition führen sollte, sei das kein Beinbruch. Alliès geht ohnehin davon aus, dass sich die SPD auf Verhandlungen über eine große Koalition mit der Union einstellt. Und falls es tatsächlich dazu käme, werde man in Frankreich auf Regierungsebene „pragmatisch“ mit einer Neuauflage des Bündnisses aus Union und SPD umgehen.

Sozialisten-Chef Harlem Désir wird jedenfalls im SPD-Wahlkampf in Deutschland keine Rolle spielen. Wie eine Sprecherin der Sozialisten am Mittwoch mitteilte, sei ein Auftritt von Harlem Désir in Deutschland nicht geplant. Zuletzt war er im Frühjahr in Deutschland gewesen, als er der 150-Jahr-Feier der SPD in Leipzig beiwohnte. SPD-Chef Sigmar Gabriel war anschließend im Juni nach Paris gekommen, um zusammen mit Désir ein Papier zur Jugendarbeitslosigkeit vorzustellen