Was die Kommunen von einer neuen Regierung erwarten: Stadt und Land wollen mehr vom Steuerkuchen

Vor vier Jahren hatten die Kommunalverbände einigen Grund zur Freude: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD brachten einen wahren Geldsegen für Städte, Gemeinden und Landkreise. Nach der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund gestanden die schwarz-roten Bündnispartner den Kommunen noch eine Fünf-Milliarden-Entlastung beider Eingliederungshilfe zu. Die Zuschüsse zur Kinderbetreuung wurden heraufgesetzt, auch vom „Hochlauf“ im Straßenbau profitierten die Kommunen, die Städtebauförderung wurde forciert. Das waren „prioritäre Maßnahmen“, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Dazu kamen dann noch zwei Programme in Höhe von zusammen sieben Milliarden Euro zur Unterstützung vor allem von finanzschwachen Kommunen. Eine "sehr kommunalfreundliche Regierung" sei Schwarz-Rot gewesen, sagte

Städtetagspräsidentin Eva Lohse am Freitag in Berlin . Angela Merkels zweite große Koalition ließ sich in der Tat nicht lumpen, die guten Steuereinnahmen machten es dem Bund allerdings auch leicht, viel Geld auf die untere Ebene zu pumpen.

Ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition auch so gebefreudig wäre, wird man sehen. FDP und Grüne sind kommunal deutlich weniger verankert als die Sozialdemokraten. Im ersten „Sondierungsstand“ zu Finanzen und Haushalt vom Dienstag war von Kommunalförderung nicht die Rede. Allerdings hat sich „Jamaika“ wohl vorgenommen, mehr zu investieren. Lohse, Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen, machte daher klar, dass die Kommunen, insbesondere die großen Städte, hier etwas erwarten. Der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf liege bei 126 Milliarden Euro. Investitionen müssten dauerhaft planbar sein und nicht nur punktuell mit befristeten Maßnahmen – von „Strohfeuerprogrammen“ sprach Städtetags-Vize Ulrich Maly. Lohse sagte: „Die Lebensqualität in den Städten ist mitentscheidend für die politische Stabilität in unserem Land.“ Natürlich fordert der Städtetag auch wieder Entlastung bei den Sozialausgaben und mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen.

Stimme des flachen Landes

Freilich scheint die neue Koalition einen Schwerpunkt zu setzen, der mehr außerhalb der großen Kommunen liegt: den Ausbau von schnellem Internet. Und das ist vor allem auf dem flachen Land nötig. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, macht hier den Städtetags-Größen Konkurrenz, wenn es um das Buhlen um Bundesmittel geht. „Die ländlichen Räume haben große ökonomische Kraft und sind Lebensmittelpunkt für mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Sie brauchen die gleichen Entwicklungschancen wie die großen Städte“, sagte Sager dem Tagesspiegel. „Das bedeutet auch und vor allem Breitband. Zu einer digitalen Spaltung des Landes darf es nicht kommen. Es wäre zynisch, den ländlichen Räumen beispielsweise 50 Megabit pro Sekunde zuzugestehen, die Städte aber für die Gigabit-Gesellschaft zu ertüchtigen.“ Auch den Ausbau von Mobilfunk und Glasfasertechnologie auf dem Land müsse der Bund stärker voranbringen.

In einem Punkt aber sind sich die Spitzen von Städte- und von Landkreistag einig: Sie wollen dauerhaft ein größeres Stück vom größer werdenden Steuerkuchen haben. Ganz oben auf der Zehn-Punkte-Forderungsliste von Lohse und Maly steht, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (die sich Bund, Länder und Kommunen teilen) zugunsten von kommunalen Investitionen zu erhöhen. Sager sieht das auch so: Für eine gute finanzielle Grundausstattung „bietet sich eine erhöhte kommunale Umsatzsteuerbeteiligung geradezu an“. Das würde die Kommunen politisch handlungsfähiger machen. Will heißen: Sie könnten dann mehr selbst entscheiden als im Rahmen von Bundesprogrammen mit ihren oft starren Regeln und der Ausgabekontrolle aus Berlin. Zudem würden dann nicht allein finanzschwache Kommunen profitieren, die außer im Osten vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland liegen. Eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung hätte einen größeren Streueffekt.

 "Folge von Strukturschwäche"

Für die hoch verschuldeten Kommunen – mit besonderer Häufung ebenfalls in den drei genannten West-Ländern – hat Lohse am Freitag eine Altschuldenhilfe des Bundes gefordert. Steigende Zinsen könnten deren Etats mit hohen Kassenkreditlasten schwer belasten. Daher müsse in einem ersten Schritt das Zinsrisiko gedämpft werden, in einem zweiten Schritt müsse es dann um die Entschuldung gehen. „Hohe Altschulden sind keinesfalls vorrangig das Ergebnis eigenen kommunaler Entscheidungen, sondern vor allem eine Folge von Strukturschwäche, Strukturwandel und Globalisierung.“ Lohse und Maly verlangen darüber hinaus weitere Hilfen des Bundes im Kampf gegen den Wohnungsmangel in den Groß- und Universitätsstädten. „Der Bund darf diese Aufgabe nicht allen den Ländern überlassen“; sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Wohnungsbau solle auch über Investitionszulagen oder ein Baukindergeld gefördert werden. Für Sager liegt eine Lösung des städtischen Wohnungsproblems auf dem Land. „Massiver Zuzug verstärkt in den Ballungszentren immer auch soziale Konflikte, Wohnungsnot und Ausgrenzung“, sagt er. „Eine gute Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Gebieten liegt nicht zuletzt im Interesse der Städte.“ Immerhin bringt die Digitalisierung den Vorteil, dass die Arbeitsplatzmobilität größer werden kann. Arbeiten auf dem Land kann da für jene attraktiv gemacht werden, welche von den steigenden Preisen für Eigentumswohnungen und Mieten aus den Großstädten vertrieben werden.