Spitzenkandidaten zur Europawahl im TV-Duell: Weber will Pflicht zu Klarnamen in sozialen Netzwerken

Es dauerte nicht lange, bis die beiden Männer, die Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werden wollen, in Wallung gerieten. Zwar sind der Deutsche Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans per Du. Aber das hielt die beiden, die als Spitzenkandidaten im Europawahlkampf unterwegs sind, beim TV-Duell am Donnerstagabend nicht von einer klaren Abgrenzung ab. Timmermans, der Spitzenmann der europäischen Sozialdemokraten, will eine CO2-Steuer. Weber, der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Parteienfamilie, lehnt sie ab. „Wieso gibt es noch immer keine Steuer für Kerosin?“, fragte Timmermans und bekam Beifall beim Studiopublikum.

Es war kein Zufall, dass ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Ingrid Thurnher, Chefredakteurin von ORF III, bei der Frage-Antwort-Runde gut eine Woche vor der Europawahl den Klimaschutz als eines der ersten Themen aufriefen. Der Klimaschutz bewegt die Wähler hierzulande derzeit mehr noch als die Migration und die Nachwirkungen der Euro-Krise. Also arbeiteten sich Timmermans und Weber am Donnerstag länger an ihren Differenzen bei diesem Thema ab. Timmermans sieht in einer CO2-Steuer „keine Strafe“, während Weber auf die möglichen sozialen Folgen in Form höherer Sprit- und Heizölpreise aufmerksam machte.

Timmermans gegen Klarnamen im Internet

Ähnlich hohe Aufmerksamkeit wie der Klimaschutz hat die Reform des Urheberrechts, der das Europaparlament im März zugestimmt hat. Dass bei der Umsetzung der Reform voraussichtlich auch Upload-Filter zum Einsatz kommen werden, hat vor einigen Wochen tausende Jugendliche auf die Straße gebracht. Dennoch wollte auch Timmermans den Einsatz der umstrittenen Technologie nicht verdammen. „Ob diese Uploadfilter der richtige Weg sind – ich glaube schon“, sagte er. Weber nahm die umstrittene Reform sogar zum Anlass, eine publikumswirksame Ankündigung zu machen. Wenn es wirklich durch die Reform des Urheberrechts zu einer Zensur im Internet komme, „werde ich als Kommissionspräsident eine Revision dieser Richtlinie vorlegen.“ Unterschiedliche Ansichten haben die beiden Kandidaten allerdings, wenn es um die Anonymität im Internet geht. „Nö“ antwortete Timmermans auf die Frage, ob Nutzer im Internet künftig ihre Klarnamen nennen sollten. Weber hingegen vertrat die Ansicht, dass die Netzgemeinde wissen müsse, „wer dahinter steht“.

Debatte über das Kopftuch für Mädchen im Grundschulalter

Mit ihrem gemeinsamen TV-Duell stellten ZDF und ORF zumindest im Kleinen das her, was sonst immer wieder als „europäische Öffentlichkeit“ beschrieben wird. Das Nachbarland streitet gerade über ein Kopftuchverbot an Grundschulen, welches das Parlament in Wien am Mittwochabend mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ beschlossen hat. Also war es der ORF-Chefredakteurin Thurnher vorbehalten, die beiden Kandidaten nach ihrer Haltung zum Kopftuchverbot in den österreichischen Grundschulen zu befragen. Timmermans zeigte in diesem Punkt klare Kante. „Diese Symbolpolitik tut wirklich weh“, sagte er an die Adresse der von Sebastian Kurz (ÖVP) geführten Wiener Regierung. Weber tat sich mit einer Antwort etwas schwerer. Er warf die Frage auf, „ob man kleine Mädchen von zu Hause aus dazu zwingen sollte“, Kopftuch zu tragen. „Ich finde schon, dass die Prinzipien, die unsere Gesellschaft ausmachen, für jeden gelten, der in Europa leben will“, fügte er hinzu.

Timmermans konfrontiert Weber mit der Orban-Partei Fidesz

Derweil ist noch nicht einmal sicher, ob einer von beiden tatsächlich die Juncker-Nachfolge antritt. Das liegt zunächst einmal daran, dass einige Staats- und Regierungschef wie der französische Präsident Emmanuel Macron die Spitzenkandidaten ablehnen. Zum anderen dürften auch die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Europaparlament, von denen eine Wahl Webers oder von Timmermans abhängt, alles andere als klar sein. Weber warf seinem Kontrahenten vor, sich von einer disparaten Koalition, die von den Linken bis zur FDP reiche, wählen lassen wolle. „Dieses Problem haben wir alle“, konterte Timmermans – und wies darauf hin, dass zu Webers EVP-Fraktion im Europaparlament auch die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz gehören. Allerdings hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban bereits angekündigt, den Spitzenkandidaten Weber nicht mehr zu unterstützen.