Frankreich: Spitzelaffäre belastet Sarkozy

Nachdem bereits gegen Sarkozys früheren Innenminister Brice Hortefeux Ermittlungen im Gange sind, ist nun auch Philippe Courroye ins Visier der Justiz geraten. Der Staatsanwalt von Nanterre wird nach Angaben aus Justizkreisen von der Pariser Untersuchungsrichterin Sylvia Zimmermann verdächtigt, Urheber der Ausspähung der Telefonkontakte zweier Journalisten der Zeitung „Le Monde“ zu sein. Die beiden Journalisten hatten im vergangenen Jahr im Skandal um die illegalen Spenden der Erbin des L’Oreal-Konzerns, Liliane Bettencourt, für Sarkozys Wahlkampf 2007 recherchiert.

Die Richterin Zimmermann, die sich auf die Unterlagen des Polizeibeamten stützt, der die Telefonlisten zu beschaffen hatte, hat den Staatsanwalt Courroye und seine Stellvertreterin bis Mitte Oktober zur Vernehmung vorgeladen. Beiden droht die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens wegen „Verletzung des Telefongeheimnisses, illegaler Sammlung persönlicher Daten mit betrügerischen Mitteln sowie Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis“.

Courroye, der eine mit ihm verfeindete Untersuchungsrichterin in Nanterre für die Informantin der Journalisten hielt, suchte anhand der Telefonlisten eine Bestätigung für seinen Verdacht und setzte sich damit über das Gesetz zum Schutz journalistischer Quellen hinweg.

Courroye setzte sich mit einem scharfen Angriff gegen die Untersuchungsrichterin Zimmermann zur Wehr. Er warf ihr vor, ihr Vorgehen sei rechtlich nicht haltbar. Denn schließlich sei die Frage, ob die Beschaffung der Telefonlisten illegal gewesen sei, vom zuständigen Gericht noch nicht entschieden. Courroye ließ es offen, ob er der Vorladung zur Vernehmung folgen werde.

Der Richterverband USM sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Dass sich ein Staatsanwalt in Ausübung seines Amtes eine solche Rechtsverletzung zuschulden kommen lasse, habe es noch nie gegeben. Hans-Hagen Bremer