Koalitionsoption: SPD-Spitze will Debatte um Rot-Rot-Grün eindämmen

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte nach Angaben von Teilnehmern auf einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag klar, dass eine Fortsetzung der Diskussion nicht im Interesse der SPD liege, sondern „nutzlos“ sei. Am Wochenende hatten SPD-Bundespolitiker, darunter auch Nahles selbst, der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die Regierungsfähigkeit abgesprochen, eine Koalition mit ihr aber nicht definitiv ausgeschlossen. Mit Blick auf die Widersprüchlichkeit beider Aussagen hieß es in Parteikreisen, die SPD könne „die Debatte so nicht gewinnen“.

Nach der Präsidiumssitzung am Montag zog sich Nahles auf die Formulierung zurück, die Bundes-SPD schließe prinzipiell keine Koalition aus, suche sie aber auch nicht. Über Koalitionsfragen werde „autonom“ in den jeweiligen Landesverbänden entschieden, fügte sie hinzu. Zum Zustand der Linkspartei in NRW äußerte sich Nahles nicht mehr. Die Generalsekretärin trug damit auch der in der Landes-SPD verbreiteten Abneigung gegenüber Einmischungsversuchen der Bundesebene Rechnung. Genossen aus NRW sprechen nach der Fülle von Interviewäußerungen der Berliner Parteispitze von einer gewissen Verärgerung der Landespolitiker.

Die wiederholte Kritik der Parteispitze an der mangelnden Regierungsfähigkeit der Linken in NRW stößt auch im Präsidium der Bundespartei auf Ablehnung. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel, es sei „ nicht klug“, der nordrhein-westfälischen SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft öffentlich Ratschläge zu erteilen. „Das nutzt gar nichts, sondern es schadet.“

Für den Vorsitzenden der nordrhein- westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, den Bochumer Parlamentarier Axel Schäfer, hängt Rot-Rot-Grün in Düsseldorf entscheidend von der Entwicklung der Linkspartei in NRW ab. „Die Linkspartei muss sich ändern“, sagte Schäfer dem Tagesspiegel. Derzeit sei die Linke nicht regierungswillig und deshalb auch nicht regierungsfähig. Ob das nach der Landtagswahl am 9. Mai immer noch so sei, werde die Landes-SPD dann prüfen. has