Opposition warnt vor Enthemmung: SPD skeptisch gegenüber Kampfdrohnen

Die SPD hat sich zurückhaltend zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geäußert. "Ich kann nicht sagen, dass wir uns dem selbstverständlich anschließen würden", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Natürlich gebe es nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe dafür. Es gebe aber auch schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente dagegen. Der SPD-Vorstand habe sich in einem Beschluss gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und gegen vollautomatische Waffensysteme ausgesprochen. In der schwierigen Debatte müsse man aber noch einmal eine ernsthafte Abwägung vornehmen, sagte Fahimi.

Befürworter fordern Drohnen zum Schutz der Soldaten

Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sprachen sich bei einer Expertenanhörung im Bundestag klar für den Kauf bewaffneter Drohnen aus. Beide argumentierten mit dem Schutz der eigenen Soldaten im Einsatz. Zu der Anhörung waren neun Experten aus Bundeswehr, Bundestag, Forschungseinrichtungen und Friedensinitiativen geladen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Sitzung teilnahm, will sich am Mittwoch oder Donnerstag in einer Bundestagsdebatte positionieren. Bei einer Entscheidung für Kampfdrohnen könnte es Ärger mit dem Koalitionspartner geben.

Kritik an der Ministerin gab es aus den Reihen der Opposition. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte dem Tagesspiegel, Leyen bereite den Weg für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Hintertür vor. "Kampfdrohnen entgrenzen den Einsatz militärischer Gewalt und senken die Hemmschwelle", befürchtet Brugger. "Während die Ministerin eine große gesellschaftliche Debatte ankündigt und ihre gespielte Zurückhaltung bei der Beschaffung von Kampfdrohnen inszeniert, hat sie sich offensichtlich längst endgültig entschieden. Die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses wird somit zur reinen Farce und das Parlament soll als Kulisse für die von-der-Leyen-Show dienen."

Linke: Mit Drohnen werden Gegner per Mausklick umgebracht

Christine Buchholz von der Linken sagte, "die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee" und bedeute "mehr Krieg, mehr Tote, mehr Unheil". Die Behauptung, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sei notwendig, um Soldaten zu schützen, sei ein vorgeschobenes Argument. "Tatsächlich wird diese Technologie bislang in nahezu allen Fällen entweder dazu eingesetzt, um feindliche Kombattanten außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen. Oder um in die Tiefe des Raumes vorzustoßen und mit großer Feuerkraft per Mausklick Gegner umzubringen, die auf Todeslisten stehen." So genannte Kollateralschäden würden dabei billigend in Kauf genommen. Diese Art des Einsatzes sei kein Zufall, sondern ergebe sich aus der Logik der Drohnen-Technologie. "Sie ist untrennbar mit dem Bestreben hin zu einer Ausweitung der Einsatzgebiete in immer entlegenere Regionen der Erde verbunden. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden."