Bericht über Fünf-Punkte-Konzept: SPD plant offenbar Kündigungsschutz für stark betroffene Mieter

In seiner Rede vergangenen Freitag versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, niemanden in Deutschland mit den enormen Energiepreisen allein zu lassen. Nun berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) von einem Fünf-Punkte-Plan seiner Partei, der SPD. Dieses Konzept sieht demnach vor, Mieterinnen und Mieter, aber auch Vermieter kurzfristig zu entlasten.

Ein zentraler Vorschlag dabei: Eine Kündigung des Mietverhältnisses bei Wohnungen soll vorerst nicht mehr möglich sein, wenn Mieter ihre Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten können. Gelten soll dies auch für Nachzahlungen - für sechs Monate ab der Abrechnung. In Kraft treten soll die Regelung bereits für die Abrechnungsperiode 2021 sowie für 2022.

Doch auch Vermietern, die zunächst auf möglichen Kosten sitzenbleiben würden, soll unter den entsprechenden Umständen geholfen werden. Falls das Verbot von Kündigungen bei Vermietern zu einer „unzumutbaren Härte“ führe, soll diesen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden, zitiert die SZ aus dem Eckpunktepapier.

Sollten Vermieter einen Kredit abbezahlen müssen, sollen die entsprechenden Ansprüche aufgeschoben werden. Als Zielgruppe nennt die SPD "Kleinstvermieter*innen“. Gerade Privatleute, die bei ihrer Altersvorsorge auf Mieteinnahmen angewiesen sind, sollen adressiert werden, berichtet die SZ.

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Unterdessen wächst nach der Ankündigung des Bundeskanzlers der Druck auf die Ampelkoalition. Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes sollte die Bundesregierung angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise und höherer Lebenshaltungskosten schneller um eine Entlastung der betroffenen Bürger kümmern.

„Wir können es uns einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und in den nächsten Wochen an. Wir müssen die Menschen schnell entlasten - und nicht erst zum 1. Januar“. Der bisherige Zeitplan der Bundesregierung gehe „völlig an der Dynamik und Dramatik der Lage vorbei“. (dpa/Tsp)