SPD-Justizministerin: Katarina Barley will Mietpreisbremse noch 2018 verschärfen

Verbraucherschutz- und Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse noch für dieses Jahr angekündigt. Die Regierung wolle das Regulierungswerkzeug "deutlich schärfer stellen", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Barley bekräftigte in dem Gespräch einen Plan, den sie schon zuvor öffentlich dargelegt hatte, legte sich aber fest auf einen Zeitplan: Das neue Gesetz soll demnach noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Mieter würden somit "endlich" ein Instrument an die Hand bekommen, "um bei den schwarzen Schafen und den Vermietern Einspruch einzulegen", fuhr die Ministerin fort.

Zudem sollen Modernisierungen sich nicht mehr so stark auf die Mietpreise durchschlagen. Wer modernisiere, um Mieter loszuwerden, "muss auch entsprechend belangt werden können", sagte Barley.

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse deckelt in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Vergleichsmiete wird dabei auf Basis abgeschlossener Mietverträge aus den vorangegangenen vier Jahren berechnet. Sie gilt allerdings bislang als weitgehend wirkungslos. (Tsp, AFP)