SPD gegen AKK: Die Sozialdemokraten riskieren den Niedergang in die Bedeutungslosigkeit

Die SPD ist wirklich die Meisterin der einseitigen Vorfestlegung. Und von der kommt sie im Zweifelsfall höchstens mit Verrenkungen herunter. Gemeint ist diesmal, dass Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin in dieser Legislaturperiode ausschließt. Klug ist das nicht. Und gefährlich. Für die SPD und für ihn.

Denn nahezu sicher werden dem nicht alle führenden Genossen einfach so folgen. Klingbeil, der Niedersachse, hätte sich dafür vielleicht vorher bei den Landesvorsitzenden rückversichern sollen. Bei Stephan Weil zum Beispiel, dem Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Der ist immerhin in der SPD im Hintergrund der stärkste Mann und äußerst realistisch obendrein.

Realistisch bedeutet in diesem Fall: In der CDU wächst der Druck zur Veränderung, und die bezieht die amtierende Präsidialkanzlerin Angela Merkel mit ein, ob die Sozialdemokraten das wollen oder nicht. Wenn die CDU nach der Europawahl meint, im Sommer etwa, nun sei es aber auch mal gut mit Merkel, dann kann sie AKK zur Wahl stellen. Entweder die findet im Bundestag eine Mehrheit mit der SPD – wofür die dann Bedingungen stellen könnte. Sagen wir: die Grundrente. Ersatzweise wird AKK von FDP und Grünen gewählt. Oder es gibt halt Neuwahlen.

Partout regieren will in der SPD einer

Zwei von drei Möglichkeiten sind für die SPD gefährlich. Nur wenn sie partout nicht mehr regieren will, sieht die Sache anders aus.

Partout regieren will in der SPD einer: Olaf Scholz. Und der will nicht, dass AKK mit einem Amtsbonus in Wahlen geht; das wäre schlecht für ihn und seine Kanzlerambition. Für die schiebt Scholz gerade Parteichefin Andrea Nahles beiseite. Aber nicht bloß, dass er an der SPD-Basis unbeliebt ist – in der Führung ist es genauso. Scholz bekäme in jedem Fall Gegenwind.

Kramp-Karrenbauer jetzt abzulehnen heißt womöglich am Ende, nachdem alle in der SPD noch einmal alles zusammengezählt haben, wieder mühevoll argumentieren zu müssen, warum eine Groko mit ihr als Kanzlerin doch besser als alles andere fürs Land ist. Zumal wenn nach einer Wahl das beste Erreichbare für die SPD auch wieder nur eine Groko wäre. Andernfalls nämlich sieht sie als dann wohl dritt- oder viertstärkste Fraktion dem weiteren Niedergang in die Bedeutungslosigkeit entgegen.