Bürgerbeteilugung: SPD für Volksentscheide auf Bundesebene

Dieses Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ wurde bereits vom SPD-Präsidium beraten und soll kommende Woche vom Parteivorstand beschlossen und vom SPD-Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden.

Zentraler Bestandteil des Papiers ist die Einführung einer sogenannten „Volksgesetzgebung“. Das heißt, dass das Volk unmittelbar Gesetze erlassen, revidieren oder ändern kann. „Wir wollen damit neben dem Bundestag und dem Bundesrat eine dritte Säule der Gesetzgebung einziehen“, sagte Maas. Auch Verfassungsänderungen per Volksentscheid sieht der SPD-Entwurf vor. Unklar war bisher, welche Hürden in das Abstimmungsverfahren eingebaut werden sollen (Quorum). Darauf hat sich die SPD nun verständigt. Für einen erfolgreichen Volksentscheid über Gesetzentwürfe müsste die Mehrheit dafür stimmen und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten müssten sich beteiligen. Für Verfassungsänderungen müsste es eine Zweidrittelmehrheit und eine Wahlbeteiligung von mindestens 40 Prozent geben.

Eine Schwächung des Parlaments sieht Maas nicht: „Das ist vielmehr eine Ergänzung und es würde auf Bundesebene endlich das Realität werden, was es auf Länderebene längst gibt.“ Der politische Dialog müsse intensiviert werden. „Da gibt es großen Verbesserungsbedarf und Volksentscheide sind ein Instrument dafür.“ Die Erfolgsaussichten für die SPD-Pläne sind gering. Union und FDP sind skeptisch und für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bereits 2002 scheiterte ein ähnlicher Antrag von SPD und Grünen. Christian Tretbar