Beschluss des Bundeskabinetts in Meseberg: SPD-Abgeordneter Edgar Franke wird Opferbeauftragter

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke ist neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums bestellte das Kabinett Franke am Mittwoch bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg zum Beauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland.

"Der Staat ist in der Verantwortung, seine Bürger vor Gewalttaten und Schädigungen durch kriminelle Handlungen zu schützen", erklärte der 58-jährige Jurist aus Hessen. "Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung auch, dass der Staat in der Verantwortung ist, sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Terrorattentaten zu kümmern."

Als Opferbeauftragter wolle er sich dafür einsetzen, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. "Ich glaube, es ist von zentraler Bedeutung, dass betroffene Opfer und Hinterbliebene von Straftaten eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene haben", erklärte er.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) machte deutlich: "Die Bundesregierung steht Menschen in unserem Land zur Seite, die furchtbares und sinnloses Leid durch einen Terroranschlag erfahren."

Ende März hatte das Justizministerium angekündigt, dass eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Anschlägen eingerichtet werden soll. Dies geht auf den Sonderbeauftragten der Regierung für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz im Dezember 2016, Kurt Beck (SPD), zurück. Beck schloss seine Arbeit Ende März ab.

Franke ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Der promovierte Jurist aus Hessen war Rektor an der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er bis heute eine Professur innehat. (AFP)