Sparen oder umschichten?: Deutschland macht beim EU-Gipfel kein gutes Bild

Wie zahnlos gerade in außenpolitischen Fragen eine nur geschäftsführende und nicht von einer Parlamentsmehrheit legitimierte Bundesregierung ist, hat der Freitag erneut gezeigt. Eine Woche nach der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der die Bundeskanzlerin nicht auftreten konnte, weil sie im Moment ohne Mandat des Bundestages amtiert, musste sie jetzt im Europäischen Rat die deutsche Position vertreten – unter genau den gleichen schwierigen Voraussetzungen. Dabei ging es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Grundzüge des EU-Haushaltes nach 2020. Dann ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, einer der wichtigsten Beitragszahler fällt also aus. Was tun? Einsparen oder Lasten umschichten?

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs beschließt nicht den EU-Haushalt bis 2027, aber er legt genau diesen Rahmen fest. Und nun ist ausgerechnet der größte Netto-Beitragszahler, Deutschland, nicht befugt, seine Position zu vertreten. Leichtsinnigerweise stehen aber in dem Papier, das die Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD festhält, Sätze wie diese: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum Haushalt bereit“, oder „Wir wollen die EU finanziell stärken“. Das zeigt zwar, dass Deutschland bereit ist, seine Verantwortung in der Union zu tragen, aber es sind Sätze, die, weil unabgesprochen, Deutschland im Rat isolieren wie vor zweieinhalb Jahren die Flüchtlingspolitik.

Geld nur bei Solidarität in der Flüchtlingsfrage

Denn die Nordeuropäer, aber auch die Niederlande und Österreich, eigentlich auch die Bundesrepublik, wollen Mittel einsparen, zum Beispiel bei den Strukturfonds und der Landwirtschaft. Das dürfte auf den heftigen Widerstand der Südeuropäer und der Visegrád-Staaten stoßen, die von den Fonds bislang stark profitieren. Die Kanzlerin wiederum will die Auszahlung des Gelds von der Rechtsstaatlichkeit der Empfänger und ihrer Bereitschaft abhängig machen, ob sie auch bei der Verteilung der Geflüchteten solidarisch sind.

Es geht also nicht nur um Geld, sondern in der Folge um die grundsätzliche Ausrichtung der Union – und mittendrin in diesem Konflikt das wirtschaftlich und von der Bevölkerung her wichtigste Land der EU. Das sagt nun gleichzeitig Hü und Hott, und das noch ein paar Wochen. Kein schönes Bild.