Merkel-Nachfolge in der CDU: Spahn gibt 40-Prozent-Ziel für Christdemokraten aus

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für seine Partei ein Wahlziel von 40 Prozent ausgegeben und eine offenere Debatte gefordert. Derzeit liege die Union nur bei 24 Prozent. „Unser Ziel als Volkspartei müssen aber 40 Prozent sein! Dafür brauchen wir eine personelle und inhaltliche Erneuerung“, sagte der dem konservativen Flügel zugerechnete Christdemokrat der „Welt am Sonntag“. Seine Kandidatur sei ein „Angebot für einen Generations- und Stilwechsel“.

„Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen“, sagte Spahn. Daraus müssten dann klare Entscheidungen erwachsen. Die Methode der scheidenden Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. „Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert. Wer zur Wahl geht, will wieder eine echte Auswahl haben“, erklärte er.

Spahn verteidigte, dass er dem Migrationsthema einen zentralen Stellenwert zumisst. Dafür hatte er bereits Kritik etwa von Parteivize Armin Laschet einstecken müssen. Er wolle auch über andere Themen reden, sagte Spahn, aber: „So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen.“

Zu dem von Österreich abgelehnten und von der AfD kritisierten UN-Migrationspakt hielt er sich eher bedeckt. Die Debatte dazu stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.“

Ferner sprach sich Spahn dafür aus, die Folgen des demografischen Wandels etwa für Wirtschaft und Sozialversicherungen durch einen starken Fokus auf der Digitalisierung zu bewältigen. Europapolitisch warnte er vor einer Entwicklung in Richtung eines europäischen Bundesstaats. (dpa)