Sozialstaat: FDP: Bestehende Sanktionen bei Hartz IV durchsetzen

Berlin - „Die Union muss mal eine Linie herstellen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach der Sitzung des FDP- Präsidiums. Zugleich forderte er den Koalitionspartner auf, die Kritik an der Wortwahl von FDP-Chef Guido Westerwelle bei seinen Hartz-IV-Äußerungen zu beenden. „Das ist nur ein Ablenkungsmanöver“, meinte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vom Stil Westerwelles distanziert. Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels jedoch unterstützten seine Forderung, wonach Arbeitnehmer mehr Geld erhalten müssten als Hartz-IV-Empfänger.

Die FDP wird nach Angaben Lindners in Kürze konkrete Vorschläge machen, um die Effizienz des Sozialstaats zu erhöhen und „mehr Fairness“ zu garantieren. Die Partei wolle, dass für jeden arbeitswilligen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv sei. Der Sanktionskatalog für Arbeitsunwillige müsse aber nicht verschärft werden, meinte Lindner. Die Partei debattiere unter anderem die bessere Durchsetzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten, die Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II, Abschläge bei den Sozialbeiträgen für Geringverdiener, den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder und die Gewährung von Wohn- und Heizkosten in Form von regional differenzierten Pauschalen.

Auch führende Unionspolitiker erklärten am Montag, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten reichten aus, müssten aber verstärkt angewendet werden. Fraktionschef Volker Kauder sagte, Hartz-IV- Empfänger könnten bereits heute zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärte, bislang werde diese Regel oft nicht sinnvoll umgesetzt.

Die Debatte um Hartz IV wird nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auch Thema des Spitzentreffens der Vorsitzenden von CDU, FDP und CSU am Mittwoch in Berlin. hmt/dpa