Sozialstaat-Debatte: Käßmann-Nachfolger attackiert Westerwelle

Nikolaus Schneider will wie seine Amtsvorgängerin Margot Käßmann in politischen Debatten mitreden. Einen Tag nach der kommissarischen Übernahme des EKD-Ratsvorsitzes meldete er sich auch in der Sozialstaatsdebatte zu Wort, die FDP-Chef Guido Westerwelle mit Äußerungen über Empfänger staatlicher Finanzhilfe ausgelöst hatte.

Etwa beim Thema Hartz IV habe es in letzter Zeit eine "etwas ärgerliche Debatte" gegeben, sagte Schneider dem WDR. Auch das von Käßmann angestoßene Thema Afghanistankrieg bleibe aktuell. Nachdem die Ratsvorsitzende Käßmann am Mittwoch als Konsequenz aus ihrer Trunkenheitsfahrt von allen kirchlichen Spitzenämtern zurückgetreten war, übernahm ihr Stellvertreter kommissarisch ihren Posten.

Deutlich wurde Schneider, als er auf den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle zu sprechen kam. Der habe sich mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger "mit etwas merkwürdigen Formulierungen hervorgetan". Mit seinen Äußerungen über angeblich "leistungslosen Wohlstand" zeichne er ein falsches Bild vom Leben der Empfänger, sagte Schneider.

Denn im Vergleich mit anderen Industrieländern sei die Leistungshöhe in Deutschland unterdurchschnittlich. Davon könne man nicht "bequem leben". Zudem positioniere Westerwelle mit seinen Worten "Steuerzahler gegen die armen Menschen. Das gehört sich nicht", sagte Schneider. Das sei eine "Art und Weise, wie wir nicht zusammenleben können" Empört zeigte sich der Theologe über Westerwelles Vorwurf der "spätrömischen Dekadenz" an die Befürworter einer besseren Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern. "Da fällt einem gar nichts mehr dazu ein."

Fragen der sozialen Gerechtigkeit seien für ihn schon immer "ganz wichtig" gewesen, hatte Schneider zuvor betont. Er werde für Menschen eintreten, die ihre Stimme selbst nicht erheben könnten.

Auch die von Käßmann angestoßene kritische Debatte um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werde er fortführen, kündigte Schneider an. Wie Käßmann sei er der Meinung, dass der "Einsatz droht seine Legitimation zu verlieren". In der Arbeit der Deutschen am Hindukusch müsse das Zivile im Mittelpunkt stehen, das Militärische müsse das Zivile fördern, sagte er WDR Online. "Es wäre gut, wenn der Bundestag sagen würde, zu dem zivilen Einsatz und dem klaren, deutlichen Konzept gehört auch eine Strategie, wie man nun wieder die Verantwortung den Menschen im Lande übergeben kann."

Käßmann hatte sich in ihrer Neujahrspredigt skeptisch zur Rolle der Bundeswehr in Afghanistan geäußert und eine kontroverse Diskussion ausgelöst, die in einem persönlichen Treffen mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mündete. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe.

Käßmann war am Mittwoch als EKD-Ratsvorsitzende und Bischöfin der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenz aus ihrer Alkoholfahrt vom Samstag. Die Polizei hatte die 51-Jährige dabei ertappt, als sie mit 1,54 Promille Alkohol im Blut über eine rote Ampel fuhr. Schneider vertritt sie, einen regulären Nachfolger will die EKD-Synode im November in Hannover bestimmen.

Führende Vertreter von Kirche und Politik hatten mit Bedauern und Respekt auf den Rücktritt reagiert. So auch die Vorsitzende der EKD-Synode und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Sie habe mit ihrer Entscheidung noch einmal "vorbildhaft" gezeigt, wie man mit einem Fehler umgehe, sagte Göring-Eckardt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des EKD-Parlaments, Günther Beckstein, bedauerte ihren Entschluss und äußerte seinen Respekt. Jedem sei klar, dass Käßmann wegen der Alkoholfahrt jahrelang mit "Häme und Spott" zu kämpfen gehabt hätte. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte sich "traurig" über den Rückzug. Zugleich verstehe er ihre Gründe gut. Der Rücktritt sei innere Überzeugung gewesen und das verdiene Respekt.  

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP