Sorgen vor Wahlen in 2024: SPD-Chef Klingbeil nennt Kandidaten der AfD Rechtsextremisten

Bei den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern könnte die AfD im nächsten Jahr stärkste Kraft werden, bei vielen in Deutschland wächst daher auch mit Blick auf 2024 die Sorge um die Demokratie in Deutschland. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht „große Herausforderungen“ für das Land. Der Terrorexperte Peter Neumann und der Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle befürchten eine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates. Und auch Fußball-Bundesliga Christian Streich äußert seine Ängste.

„Wir müssen hart dafür arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien größer werden“, sagte Klingbeil der „Böhme-Zeitung“. „Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben lösen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen.“ Das reiche von bezahlbarer Energie bis hin zu guter Kita-Betreuung und guter Pflege.

Anfang Juni sind Europawahlen, im Herbst werden außerdem die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern lag die AfD in Umfragen zuletzt vorn. Der AfD-Landesverband Sachsen wurde kürzlich vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, in Thüringen ist die Landes-AfD schon länger so eingestuft.

Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.

Christian Streich, Trainer des Fußball-Bundesligisten FC Freiburg

„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“, sagte Klingbeil. Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei.

„Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts.“ Diese enttäuschten Bürger wolle er politisch zurückgewinnen, sagte der SPD-Vorsitzende. „Dafür müssen wir hart arbeiten. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.“

Als Politiker sei seine Aufgabe der politische Kampf gegen die AfD. „Da geht es um Fragen wie: Was bedeutet die AfD für Kinder mit Behinderung, was bedeutet die AfD für sichere Arbeitsplätze, was mit Blick auf die Europäische Union, aus der die AfD austreten möchte und so die Jobs von Millionen Menschen gefährden würde.“

Neumann warnte, es sei gefährlich, den Rechten „einfach mal eine Legislaturperiode“ das Regieren zu überlassen. Sie würden das System „schleifen“, indem sie AfD-Sympathisanten an entscheidenden Stellen platzieren, sagte der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College der Nachrichtenagentur epd.

So würde zwar am Ende noch ein demokratischer Anschein gewahrt. Aber letztlich hätten die Opposition oder die Medien dann keine Chance mehr, eine rechte Regierung noch effektiv zu kontrollieren, mahnte er.

Voßkuhle sagte dem Tagesspiegel, die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands „umkrempeln“. „Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen“, erklärte der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“. Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.  „Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung.“

Auch Fußballtrainer Christian Streich vom Bundesligisten SC Freiburg sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. „Es geht gerade nicht in die richtige Richtung“, sagte Streich dem „Kicker“. Hetze jemand in einem Stadion gegen einen anderen Menschen wegen dessen Hautfarbe oder sexuellen Orientierung, müsse man „die Hetzer benennen in diesem Land“.

Mit Blick auf Wahlumfragen sagte Streich: „Mehr als 30 Prozent hat die AfD in manchen Regionen, aber 70 Prozent nicht.“ Der 58-Jährige ergänzte: „Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.“

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, äußerte sich ebefalls besorgt über eine Gefährdung der Demokratie. „Ich bin 67 Jahre alt und ich muss sagen, dass ich es vor 15, 20 Jahren fast nicht für denkbar gehalten hätte, dass wir in so eine Lage kommen“, sagte Stetter-Karp dem epd zufolge „domradio.de“.

Stetter-Karp wiederholte im Interview mit dem Kölner Bistumssender ihre Position, wonach ein Mandat in der AfD mit einer Mitgliedschaft in katholischen Gremien und Wahlämtern nicht vereinbar ist. Sie sei froh darüber, dass sich leitende Geistliche wie der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Kardinal Reinhard Marx und der Berliner Erzbischof Heiner Koch dazu im gleichen Sinne geäußert hätten.

„Es gibt einzelne Bischöfe, bayerische Bischöfe, die das weichgezeichnet haben“, sagte Stetter-Karp und fügte hinzu: „Das halte ich, offen gesagt, politisch für naiv. “ (lem)