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Soldaten des Wachbataillon halten bei einem Empfang im Mai 2017 ihre Karabiner 98k. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
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Update Soldaten sollen sich „Wolfsrudel“ nennen Bundeswehr ermittelt gegen rechtsextreme Gruppe im Wachbataillon

Das Wachbataillon gilt als Aushängeschild der Truppe. Jetzt reagiert das Ministerium auf Vorwürfe: Eine Kompanie wird aus dem Protokoll-Dienst genommen.

Die Bundeswehr wird von einem weiteren Skandal wegen rechtsextremer Umtriebe in der Truppe erschüttert. Es wird wegen des Verdachts ermittelt, dass sich innerhalb des sogenannten Wachbataillons des Verteidigungsministeriums (BMVg) eine rechtsextreme Gruppe gebildet habe. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet.

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Demnach soll ein Zeuge inzwischen konkret beschrieben haben, dass sich innerhalb der zweiten Kompanie eine völkische und teils rechtsextreme Gruppe von mindestens sechs Soldaten gebildet habe, die sich selbst als „Wolfsrudel“ bezeichnen und abstoßende Aufnahmerituale pflegen soll. Zudem geht es offenbar auch um Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Das BMVg bestätigte Ermittlungen und zog am Freitagmittag erste Konsequenzen. „Eine Kompanie des Wachbataillons wird aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen, Vorgesetzte, gegen die ermittelt wird, sind von ihren Funktionen entbunden worden.“ Derzeit werde der Bundestag darüber informiert.

Zuvor hatte das BMVg getwittert, den Vorwürfen werde „mit aller Härte“ nachgegangen. „Es beschämt uns zutiefst“, schrieb das Ministerium. „Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel. Wir betonen es nochmal: Wir dulden keinen Extremismus – es gilt Null Toleranz bei jeglichen Straftaten.“ Zuletzt hatte der Kontakt eines Wachsoldaten zur sogenannten Identitären Bewegung Schlagzeilen ausgelöst.

Der aktuelle Fall ist deshalb von besonderer Brisanz, weil der aus rund 1000 Soldatinnen und Soldaten bestehende Verband eigentlich als Aushängeschild der Bundeswehr gilt. Denn das Wachbataillon tritt bei Staatsbesuchen und Zapfenstreichen an, also auch bei Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Das Stellen des protokollarischen Ehrendienstes ist der Hauptauftrag des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung“, schreibt das BMVg auf seiner Homepage und bezeichnet die Soldaten, die etwa Staatsgästen die militärischen Ehren erweisen oder bei staatlichen Festakten auftreten, als „Garde der Bundesrepublik“. Die Soldatinnen und Soldaten präsentieren dabei übrigens den Karabiner 98, der schon von der Wehrmacht eingesetzt wurde. Die Waffen sind heute nicht mehr schussfähig.

Wie das Blatt weiter schreibt, sei die Aufregung im Ministerium Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) groß. Auch der Militärgeheimdienst MAD sei mittlerweile eingeschaltet. In einem internen Bericht heißt es demnach, der Zeuge habe die Gruppe von Mannschaftsdienstgraden als „völkisch oder national“ bezeichnet, einige könnten aber „durchaus als rechtsradikal angesehen werden“. Ermittelt werde wegen extremistischer Verhaltensweisen, Volksverhetzung und der Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreitet 2018 eine Formation ab. Foto: Janine Schmitz/Photothek/dpa Vergrößern
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schreitet 2018 eine Formation ab. © Janine Schmitz/Photothek/dpa

Die die Gruppe, die offenbar untereinander befreundet ist, soll über längere Zeit entwürdigende Aufnahmerituale innerhalb des Verbands organisiert haben. Als Beispiele nannte der Zeuge demnach das „Anurinieren unter der Dusche“, „Faustschläge gegen die Leber“ oder „Anzünden von Körperteilen mit Feuerzeug und Zigarette“. Zudem hätten die Soldaten einem schlafenden Kameraden ihre Genitalien ins Gesicht gehalten.

Der mutmaßliche Anführer der Gruppe habe zudem ein T-Shirt mit einer schwarzen Sonne und der Aufschrift „Sonnenstudio 88“ getragen. Auf der Rückseite prangte der Zeugenaussage zufolge der zynische Schriftzug „Wir sind braun“. Die Zahlenkombination 88 wird in rechten Kreisen seit Jahren als Symbol für den Hitlergruß benutzt, da dieser unter Strafe steht.

Gegen den 32-jährigen Oberstabsgefreiten wird dem „Spiegel“-Bericht zufolge bereits seit Ende September ermittelt, da er Soldaten mit asiatischen Wurzeln als „Fidschi“ oder „Schlitzauge“ beschimpft haben soll. Dem Oberstabsgefreiten wurde demnach bereits Mitte der Woche die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform untersagt. Gegen vier weitere Soldaten, die der Gruppe angehören sollen, gebe es Vorermittlungen, heißt es weiter. Feldjäger würden nun möglichst schnell alle Soldaten der 2. Kompanie vernehmen.

Auch zwei Feldwebel aus dem Wachbataillon sollen mit der Gruppe verbandelt sein, heiße es in dem Untersuchungsbericht. Würde sich dies bewahrheiten, wäre auch die Führungsebene der Einheit von dem Skandal betroffen. Für Kramp-Karrenbauer wäre es ein weiterer Schlag in ihrer mutmaßlich endenden Amtszeit als Verteidigungsministerin und ein bitterer Abschied.

„Es beschämt uns zutiefst“, schrieb das Ministerium. „Jeder Verdachtsfall ist einer zu viel. Wir betonen es nochmal: Wir dulden keinen Extremismus – es gilt Null Toleranz bei jeglichen Straftaten.“ Zuletzt hatte der Kontakt eines Wachsoldaten zur sogenannten Identitären Bewegung für Schlagzeilen. Das Ministerium machte nun auch bekannt, dass sich in diesem Jahr ein Mannschaftssoldat des Bataillons in der Wehrmachtsuniform eines Kameraden habe fotografieren lassen. Beiden sei die Ausübung des Dienstes untersagt worden.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) besuchte die Einheit. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Vergrößern
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) besuchte die Einheit. © Wolfgang Kumm/dpa

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Es gebe allerdings bisher „keine Bestätigung einer verfestigten rechtsextremen Gruppe innerhalb des Wachbataillons“, erklärte Högl nach einem Besuch bei der Einheit am Freitagvormittag. Sie habe auch „einen guten Eindruck“ von den Ermittlungen gewonnen, „die zügig, gründlich und konsequent geführt werden“, sagte sie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.

„Es ist wichtig, dass weiter aufgeklärt und schnell sanktioniert wird und dass Sensibilisierung und Prävention intensiviert werden“, erklärte Högl. „Es gibt zum jetzigem Zeitpunkt keinen Grund, an der Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Wachbataillons zu zweifeln.“

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machten die rechten Umtriebe zu schaffen. Foto: Bernd von Jutrczenka /dpa Vergrößern
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machten die rechten Umtriebe zu schaffen. © Bernd von Jutrczenka /dpa

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Skandale wegen rechtsextremistischer Umtriebe in der Bundeswehr gegeben. Häufiger stand dabei eine weitere Eliteeinheit – das Kommandos Spezialkräfte (KSK) – im Fokus. Deswegen löste die Verteidigungsministerin im Jahr 2020 bereits eine KSK-Kompanie auf und leitete eine Umstrukturierung ein. Neben den rechtsextremen Umtrieben sorgten auch fragwürdige Geschäftskontakte und Nebentätigkeiten von Mitgliedern der Einheit für Kritik.

Zudem bekam das KSK mit Markus Kreitmayr einen neuen Kommandeur, der den Reformprozess umsetzte, dann aber wegen einer Sammelaktion für gehortete Munition in die Kritik und das Blickfeld von Untersuchungen geraten war. Seit Ende September leitet nun Brigadegeneral Ansgar Meyer das KSK.

Jüngster Vorfall in der Reihe des rechtsextremen Vorfälle innerhalb der Truppe waren am 8. September Razzien in drei Bundesländern, bei denen gegen Bundeswehrreservisten ermittelt wurde. Sie sollen eine rechtsextreme und bewaffnete Gruppe gebildet haben. Insgesamt gebe es neun Beschuldigte, darunter seien sechs Reservisten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg damals. Die Beamten fanden Waffen, Waffenteile und Munition, wie die Sprecherin sagte. Die Ermittlungen dauern an.

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